19.09.2019
Die SP Fraktion begrüsst es, dass für das Gastgewerbegesetz ein ausgewogener Kompromiss gefunden wurde. So werden Hürden für Gewerbetreibende abgebaut und gleichzeitig der Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten gesichert. Weiter
18.09.2019
Die SP lehnt die Auto-Initiativen des Gewerbeverbands klar ab. Das Bündnis des klimapolitischen Fortschritts aus SP, Grünen, GLP und BastA! haben heute einen Gegenvorschlag verabschiedet, der einen wirksamen Klimaschutz verfolgt und die Lebensqualität in unserem Kanton weiter erhöht. Weiter
04.09.2019
National- und Ständerat haben die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) im Juni verabschiedet. Ein Paradigmenwechsel im öffentlichen Beschaffungswesen soll den Bereichen Nachhaltigkeit und Qualitätswettbewerb mehr Gewicht geben. Weiter
26.06.2019
Zum Rosentalturm lag ein vernünftiger Kompromiss der Bau- und Raumplanungskommission vor. Die bürgerliche Mehrheit im Ratsplenum hat diesen leider versenkt. Damit kommt es zu einer Neuverhandlung der ganzen Vorlage. Weiter
18.06.2019
Die SP Basel-Stadt ist konsterniert über die anhaltende Nichtbeachtung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes durch die Bürgergemeinde der Stadt Basel. Die Partei verlangt, dass ab sofort das geltende Recht eingehalten wird. Weiter
04.06.2019
Gestern Abend haben Leonhard Burckhardt und Stephan Luethi-Brüderlin mitgeteilt, dass sie per 31. August 2019 aus dem Grossen Rat zurücktreten werden. Die Fraktion verliert damit zwei etablierte und erfahrene Persönlichkeiten. Weiter
27.05.2019
Die SP Basel-Stadt ist mit dem Erziehungsdirektor einig, dass das neuste Schulranking nur bedingte Aussagen über die kantonale Schulbildung zulässt. Weiter
08.05.2019
Das neue Gesetz zur Tagesbetreuung ist ein Schritt in die richtige Richtung, von einer weitsichtigen Gesetzesänderung ist aber nicht zu sprechen. Ebenfalls wird das Gesetz die prekären Arbeitsverhältnisse in den Tagesbetreuungsstätten nicht verbessern. Weiter
07.05.2019
Die Fraktion der SP Basel-Stadt hat gestern Abend Grossratsmitglied Mustafa Atici verabschiedet. Mustafa Atici wird per Ende Mai 2019 nicht mehr für die SP im Grossen Rat politisieren. Nachfolgerin wird Michela Seggiani. Weiter
09.01.2019
Die SP Fraktion begrüsst den Entscheid des Grossen Rates für den dringend benötigten und zukunftsweisenden Neubau für das Naturhistorische Museum Basel (NMB) und das Staatsarchiv Basel-Stadt (StaBS). Weiter

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