16.06.2020
Eine zentrale Forderung des Frauen*streiks vom 14. Juni ist ein Frauenanteil von 50% in den nationalen und kantonalen Parlamenten. Bei den nationalen Wahlen 2019 wurden zwar deutlich mehr Frauen gewählt, als je zuvor. Dennoch bleiben Frauen in der Politik untervertreten. Weiter
11.06.2020
Die SP Fraktion bedauert, dass die Motion für eine Elternzeit nur abgeschwächt als Anzug überwiesen wurde. Weiter
10.06.2020
Die SP Basel-Stadt ist enttäuscht, dass der Grosse Rat die Motion Krummenacher/Gröflin zur Wiedereingliederung der Basler Verkehrsbetriebe nicht überwiesen hat. Weiter
23.04.2020
Chancengerechtigkeit ist unter normalen Umständen bereits eine Herausforderung. In der Krise spitzt sich diese zu. Die SP Fraktion stellt kritische Fragen zu bildungspolitischen Aspekten, die eine Rolle in der Förderung der Chancengleichheit spielen. Weiter
23.04.2020
Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat hat sich bei der Umsetzung der Wohnschutzinitiative in allen Punkten durchgesetzt: Eine Mehrheit der Basler*innen erhält keinen Schutz vor Massenkündigungen und übermässigen Mietzinserhöhungen. Weiter
22.04.2020
Die SP Fraktion fordert neben einer Abfederung negativer Auswirkungen auf Arbeitgeber- und Unternehmensseite auch solche auf Arbeitnehmerseite. Zudem besteht nun auch sozialpolitischer Handlungsbedarf. Weiter
21.04.2020
Nach den notwendigen Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid-19-Virus hat der Regierungsrat rasch notwendige Massnahmen zur Unterstützung der leidenden Wirtschaft ergriffen. Mit dem geschnürten Dreidrittel-Paket wurde auch eine wichtige Vereinbarung im Bereich der Mieten gefunden. Weiter
10.03.2020
Die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis reichen morgen eine Standesinitiative mit Antrag auf dringliche Behandlung im Grossen Rat ein. Mit der Initiative fordern sie die Aufnahme von Menschen aus Griechenland. Damit soll ihnen hier ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden. Weiter
20.02.2020
An der heutigen Delegiertenversammlung nominierten die Delegierten der SP Basel-Stadt starke und vielfältige Listen für die Grossratswahlen im Oktober. Die SP freut sich auf einen engagierten und spannenden Wahlkampf. Weiter
12.02.2020
Die SP unterstützt seit Jahrzehnten konsequent einen nachhaltigen Gütertransport durch Verlagerung von der Strasse auf die Schiene. Diese Politik kann aber nur gelingen, wenn die nachhaltigen Verkehrsmittel auch über die notwendige Infrastruktur verfügen. Weiter

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