13.01.2021
Seit Juni 2018 stand die Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen» aus. Heute sind die nötigen Gesetzesanpassungen mit deutlichem Mehr im Grossen Rat angenommen worden. Die SP-Fraktion ist sehr zufrieden mit den beiden Kernelementen der Grossratsbeschlüsse. Weiter
13.01.2021
Die SP-Fraktion ist sehr erfreut darüber, dass der Grosse Rat heute einem gesetzlichen Mindestlohn in Basel-Stadt zugestimmt hat. Damit könnte Basel-Stadt der erste Kanton in der Deutschschweiz sein, welcher einen Mindestlohn einführt. Weiter
16.12.2020
Mitarbeitende im Gesundheitswesen leisten in diesen Zeiten Ausserordentliches. Die Belastung ist sehr hoch. Weiter
10.12.2020
Der Grosse Rat hat gestern den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung» mit sehr grossem Mehr an den Regierungsrat überwiesen. Weiter
09.12.2020
In der zweiten Corona-Welle tragen die Gastronomie- und Kulturbetriebe am schwersten an den Schutzmassnahmen. Die SP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Gastronomie-Hilfen erhöht werden und dass das Stattfinden von Kultur überhaupt noch möglich ist. Weiter
07.12.2020
Die SP-Fraktion ist besorgt über die sozial- und gesundheitspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie, welche die individuelle Ungleichheit sowohl sozioökonomisch wie auch psychosozial verstärken. Die SP-Fraktion fordert weitere abfedernde Massnahmen. Weiter
18.11.2020
Die SP-Fraktion ist sehr erfreut, dass im Grossen Rat alle Vorstösse ihrer Velo-Offenisve angenommen worden sind. Damit bringt das Kantonalparlament zum Ausdruck, dass Basel als Velostadt noch attraktiver werden soll und die Veloinfrastruktur den steigenden Nutzerzahlen angepasst werden soll. Weiter
10.11.2020
An der kommenden Sitzung werden einige Vorstösse der SP sowie zwei Wohninitiativen behandelt, die wir hier gerne vorstellen und für die wir die Kontaktpersonen angeben. Weiter
14.10.2020
Die SP-Fraktion hat 2016 auf Konflikte in der Notschlafstelle aufmerksam gemacht. Regierungsrat Brutschin hat als Teillösung eine eigene Notschlafstelle für Frauen vorgeschlagen. Nach erfolgreicher Pilotphase hat er nun ein mittelfristiges Konzept vorgelegt. Weiter
25.09.2020
Die Corona-Krise ist auch eine Care-Krise. Das öffentliche Bewusstsein misst bezahlter und unbezahlter Care- resp. Sorgearbeit zu wenig Gewicht bei. Dabei ist Sorgearbeit unverzichtbar für die wirtschaftliche Leistung und den Wohlstand unseres Kantons. Ohne Care-Arbeit läuft auch in Basel nichts. Weiter

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