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Bis zu 6000 Personen werden im Kanton Basel-Stadt jährlich betrieben, weil sie ihre Steuerrechnung nicht bezahlen können. Die Verschuldung führt zu hohen persönlichen und gesamtwirtschaftlichen Kosten. Mit der Initiative «Keine
Heute Abend haben die Delegierten der SP Basel-Stadt zweimal die JA-Parole zu den Stadtklima-Initiativen gefasst. Die steigenden Temperaturen werden gerade in der Stadt immer mehr zu einer Herausforderung für die
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernanliegen in der Gleichstellungspolitik. Die SP-Fraktion ist deshalb sehr erfreut über die erste Zustimmung des Grossen Rats zur Motion von SP-Grossrätin Barbara
Die SP Basel-Stadt bezieht Stellung zu zwei gesundheitspolitischen Massnahmenpaketen des Gesundheitsdepartements: Erste Konkretisierungen der Pflegeinitiative sind erfreulich, es braucht aber noch deutlich mehr. Zudem braucht es Justierungen bei der Verhinderung
Der Bericht der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) zur Kita-Initiative der SP Basel-Stadt verdeutlicht erneut den grossen Handlungsbedarf in Bezug auf die Kinderbetreuung im Kanton. Die hohen Kosten für die Eltern
Die SP-Fraktion des Bürger:innengemeinderats der Stadt Basel nominiert die Kandidaturen für die beiden ihr zustehende Sitze in der Exekutive der Bürger:innengemeinde. Grösste Fraktion im Parlament – zwei Sitze im Bürgerrat
Aufgrund des Sitzverlustes von Basel-Stadt im Nationalrat wird der diesjährige Nationalratswahlkampf zum Sesseltanz. Die SP Basel-Stadt will ihre beiden Nationalratssitze behalten und wird dafür mit vollem Einsatz kämpfen. Ihre beiden
Die SP-Fraktion stellt sich hinter die Forderungen der beiden umverkehR-Initiativen. Sie verlangen eine Umwandlung von zehn Prozent des bestehenden Strassenraumes in Grünflächen und Flächen für den Langsamverkehr. Die SP-Fraktion hat
Die SP Basel-Stadt hat entschieden, zu den Nationalratswahlen 2023 mit einer Unterliste SP 60+ zur bereits bekannten Wahlliste anzutreten. Mit Dominique König, Etiennette Verrey, Thomas Baerlocher und Leonhard Burckhardt sind
Basel-Stadt hat sich beim Ausbau der Photovoltaik (PV) früh engagiert, ist aber seit 2010 beim Zubau zurückgefallen. Im Rahmen der Energiewende muss die Versorgung neu gedacht werden: Die Stadt und
Nach dem JA zur OECD-Mindeststeuer kann Basel-Stadt mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Die SP-Fraktion fordert, dass diese Mittel auch der Allgemeinheit zugutekommen. Dazu braucht es eine gezielte Förderung von Forschung und
Mit ihrer neuen kantonalen Initiative “Keine Steuerschulden dank Direktabzug” will die SP Basel-Stadt einen Beitrag zur Schuldenprävention leisten. Arbeitnehmende sollen sich die Steuern direkt vom Bruttolohn abziehen lassen können. Mit
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