06.12.2018
Die SP Fraktion bedauert, dass der Ratschlag und Massnahmenplan 2018 «Radikalisierung und Terrorismus» gestern nicht zurückgewiesen wurde. Die SP Fraktion wird die Anschaffung eines gepanzerten Militärfahrzeuges auf Miete kritisch beobachten. Weiter
04.12.2018
Die SP Fraktion ist erstaunt über die öffentliche Diskussion zum Verweis eines Grossratsmitgliedes aus dem Saal. Nebst dem, dass der Verweis aus ihrer Sicht unverhältnismässig war, nimmt die SP Fraktion irritiert zur Kenntnis, dass der amtierende Grossratspräsident wenig präsidial agiert. Weiter
03.12.2018
Die SP Fraktion hat auf den Jahreswechsel ein neues Präsidium gewählt. Neuer Fraktionspräsident ist Thomas Gander. Er wird von den beiden Vizepräsidentinnen Sarah Wyss und Alexandra Dill unterstützt. Weiter
29.11.2018
Die eidgenössischen Räte haben 2017 die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert. Die Fraktion der SP Basel-Stadt will nun vom Regierungsrat wissen, wie er gedenkt, diese Konvention umzusetzen. Weiter
19.09.2018
Die SP Fraktion hat dem baselstädtischen Kompromiss zur Steuervorlage 17 (SV17) zugestimmt, auch wenn nicht alle ursprünglichen Forderungen damit umgesetzt werden. Zentral für die Basler Bevölkerung ist, dass keine Kürzungen aufgrund der Vorlage nötig sind. Weiter
18.09.2018
Die Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen ist ein essentieller Bestandteil einer nachhaltig funktionierenden Demokratie und damit für die SP seit jeher ein wichtiges Anliegen. Jeden Schritt in die richtige Richtung wird von der SP befürwortet. Weiter
12.09.2018
Das Projekt der Fusionierung des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspital Baselland (KSBL) überzeugt die Grossrats-Fraktion der SP nicht. Sie hat deshalb heute den Staatsvertrag Universitätsspital Nordwest AG abgelehnt. Weiter
26.06.2018
Die Fraktion der SP Basel-Stadt hat gestern Abend Grossratsmitglied Dominique König-Lüdin verabschiedet. Mit ihr verliert die Fraktion eine engagierte und profilierte Politikerin. 2016 hat sie den Grossen Rat erfolgreich präsidiert. Nachrücken wird Semseddin Yilmaz. Weiter
20.06.2018
Der Regierungsrat hat entschieden langjährige Lehrpersonen an der Volksschule endlich eine feste Anstellung zu sichern. Darüber freuen sich die SP Fraktion und der vpod Region Basel. Motionärin Kerstin Wenk ist bereit auf die Weiterziehung ihrer Forderung zu verzichten – vorerst. Weiter
06.06.2018
Die Bilanz der Grossratssitzung ist für die SP Fraktion durchzogen. Die bürgerliche Mehrheit setzte in einem Akt der Zwängerei erneut eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten durch, die erst 2013 von der Stimmbevölkerung verworfen wurde. Weiter

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