08.05.2019
Das neue Gesetz zur Tagesbetreuung ist ein Schritt in die richtige Richtung, von einer weitsichtigen Gesetzesänderung ist aber nicht zu sprechen. Ebenfalls wird das Gesetz die prekären Arbeitsverhältnisse in den Tagesbetreuungsstätten nicht verbessern. Weiter
07.05.2019
Die Fraktion der SP Basel-Stadt hat gestern Abend Grossratsmitglied Mustafa Atici verabschiedet. Mustafa Atici wird per Ende Mai 2019 nicht mehr für die SP im Grossen Rat politisieren. Nachfolgerin wird Michela Seggiani. Weiter
09.01.2019
Die SP Fraktion begrüsst den Entscheid des Grossen Rates für den dringend benötigten und zukunftsweisenden Neubau für das Naturhistorische Museum Basel (NMB) und das Staatsarchiv Basel-Stadt (StaBS). Weiter
07.01.2019
Die SP Fraktion unterstützt generell die Bemühungen des Bundes und des Kantons, ambulant vor stationär zu fördern. Dies macht sowohl medizinisch wie auch finanziell Sinn. Im Rahmen der per 1. Weiter
19.12.2018
Heute hat sich die SP Fraktion im Grossen Rat erfolgreich für den Teuerungsausgleich stark gemacht. Der Kanton gewährt nach 9 Jahren erstmals wieder einen Teuerungsausgleich. Die Angestellten des Kantons leisten tagtäglich wichtige Arbeit für die Bevölkerung. Weiter
06.12.2018
Die SP Fraktion bedauert, dass der Ratschlag und Massnahmenplan 2018 «Radikalisierung und Terrorismus» gestern nicht zurückgewiesen wurde. Die SP Fraktion wird die Anschaffung eines gepanzerten Militärfahrzeuges auf Miete kritisch beobachten. Weiter
04.12.2018
Die SP Fraktion ist erstaunt über die öffentliche Diskussion zum Verweis eines Grossratsmitgliedes aus dem Saal. Nebst dem, dass der Verweis aus ihrer Sicht unverhältnismässig war, nimmt die SP Fraktion irritiert zur Kenntnis, dass der amtierende Grossratspräsident wenig präsidial agiert. Weiter
03.12.2018
Die SP Fraktion hat auf den Jahreswechsel ein neues Präsidium gewählt. Neuer Fraktionspräsident ist Thomas Gander. Er wird von den beiden Vizepräsidentinnen Sarah Wyss und Alexandra Dill unterstützt. Weiter
29.11.2018
Die eidgenössischen Räte haben 2017 die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert. Die Fraktion der SP Basel-Stadt will nun vom Regierungsrat wissen, wie er gedenkt, diese Konvention umzusetzen. Weiter
19.09.2018
Die SP Fraktion hat dem baselstädtischen Kompromiss zur Steuervorlage 17 (SV17) zugestimmt, auch wenn nicht alle ursprünglichen Forderungen damit umgesetzt werden. Zentral für die Basler Bevölkerung ist, dass keine Kürzungen aufgrund der Vorlage nötig sind. Weiter

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