27.10.2021
Die grosszügige Aussenraumbestuhlung der Gastronomie hat sich in den vergangenen Monaten grosser Beliebtheit erfreut. Die SP-Fraktion fordert mit einem Anzug, diese langfristig zu sichern und leistet damit einen Beitrag zur langfristigen Belebung der Stadt. Weiter
20.10.2021
Der heute beschlossene grossräumige Ausbau der Fernwärme in Basel-Stadt ist ein wesentlicher und handfester Beitrag zur CO2-Reduktion. Der Grosse Rat hat fast einstimmig ein sehr grosses Projekt verabschiedet, das auf einen Vorstoss der ehemaligen SP-Grossrätin Dominique König-Lüdin zurück geht. Weiter
23.06.2021
Trotz grosser Bedenken zur Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates beschlossen, in Basel-Stadt wieder ein umfassendes Bettelverbot einzuführen. Weiter
22.06.2021
Gestern Abend wurden Kerstin Wenk und Mehmet Sigirci in der Grossratsfraktion verabschiedet. Beide treten per Anfang September 2021 aus dem Grossen Rat zurück und sitzen im Juni zum letzten Mal im Grossen Rat. Für Kerstin Wenk rückt Ivo Balmer nach, für Mehmet Sigirci Melanie Eberhard. Weiter
02.06.2021
Transparenz in der Parteien- und Kampagnenfinanzierung ist seit Jahrzehnten ein Anliegen der SP. Nun geht es endlich vorwärts auf nationaler Ebene und heute auch auf kantonaler Ebene im Grossen Rat. Die SP-Fraktion ist froh über die breite Unterstützung ihres Anliegens. Weiter
02.06.2021
Haushalte mit Anrecht auf Prämienverbilligung und einer corona-bedingten Einkommenseinbusse im 2020 sollen vom Kanton eine finanzielle Unterstützung erhalten. Der Grosse Rat hat heute eine gemeinsame Motion von SP, Grünen, BastA!, GLP und EVP an den Regierungsrat überwiesen. Weiter
02.06.2021
Die SP-Fraktion unterstützt den zweiten Rahmenausgabenkredit zum Gestaltungskonzept Innenstadt (GKI). Sie lobt jedoch nicht nur die Stärken, sondern kritisiert auch die Schwächen des Gestaltungskonzeptes. Weiter
19.05.2021
Die SP-Fraktion ist erfreut darüber, dass künftig durch Gewaltprävention Gewaltbetroffene einen erhöhten Schutz erhalten. Die SP-Fraktion sieht aber auch kritische Punkte, die es in der Umsetzung des neuen Bedrohungsmanagements zu berücksichtigen gilt. Weiter
14.04.2021
Der Grosse Rat folgt der vorberatenden UVEK und fordert neben 200 neuen Quartier-Ladestationen zusätzlich 2'000 Ladestationen in Parkhäusern sowie 2'000 Ladestationen auf privatem Grund. Weiter
13.04.2021
An der kommenden Grossratssitzung beantragen die unterzeichnenden Parteien eine Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen mit bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Weiter

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