12.11.2019
Die Fraktion der SP Basel-Stadt hat gestern Abend Grossratsmitglied Tanja Soland verabschiedet. Tanja Soland wird per Ende November 2019 nicht mehr für die SP im Grossen Rat politisieren, da sie ab Februar 2020 das Finanzdepartement als Regierungsrätin übernehmen wird. Weiter
24.10.2019
Die Fraktion der SP Basel-Stadt hat gestern Abend Grossratsmitglied Beatriz Greuter bei einem Apéro verabschiedet. Beatriz Greuter wird per Ende Oktober 2019 nicht mehr für die SP im Grossen Rat politisieren. Mehmet Sigirci wird ihre Nachfolge antreten. Weiter
23.10.2019
Die SP Fraktion im Grossen Rat ist konsterniert über die Überweisung von Christophe Hallers Motion zur Senkung der Dividendenbesteuerung. Erst im Februar diesen Jahres hat die basel-städtische Stimmbevölkerung im Rahmen der Steuervorlage 17 klar für eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung gestimmt. Weiter
18.10.2019
Ein grosser Teil der Bevölkerung in Basel-Stadt hat keinen Schweizer Pass und kann deswegen nicht in der Politik mitbestimmen. Dies obwohl sie teilweise ein ganzes Leben lange hier wohnen und ebenso von allen den politischen Entscheiden betroffen sind wie Schweizerinnen und Schweizer. Weiter
19.09.2019
Die SP Fraktion ist sehr erfreut, dass der Grosse Rat gestern Abend das erste kantonale Behindertenrechtegesetz verabschiedet hat. Das Gesetz ist der Gegenvorschlag zur Behindertengleichstellungsinitiative. Weiter
19.09.2019
Die SP Fraktion begrüsst es, dass für das Gastgewerbegesetz ein ausgewogener Kompromiss gefunden wurde. So werden Hürden für Gewerbetreibende abgebaut und gleichzeitig der Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten gesichert. Weiter
18.09.2019
Die SP lehnt die Auto-Initiativen des Gewerbeverbands klar ab. Das Bündnis des klimapolitischen Fortschritts aus SP, Grünen, GLP und BastA! haben heute einen Gegenvorschlag verabschiedet, der einen wirksamen Klimaschutz verfolgt und die Lebensqualität in unserem Kanton weiter erhöht. Weiter
04.09.2019
National- und Ständerat haben die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) im Juni verabschiedet. Ein Paradigmenwechsel im öffentlichen Beschaffungswesen soll den Bereichen Nachhaltigkeit und Qualitätswettbewerb mehr Gewicht geben. Weiter
26.06.2019
Zum Rosentalturm lag ein vernünftiger Kompromiss der Bau- und Raumplanungskommission vor. Die bürgerliche Mehrheit im Ratsplenum hat diesen leider versenkt. Damit kommt es zu einer Neuverhandlung der ganzen Vorlage. Weiter
18.06.2019
Die SP Basel-Stadt ist konsterniert über die anhaltende Nichtbeachtung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes durch die Bürgergemeinde der Stadt Basel. Die Partei verlangt, dass ab sofort das geltende Recht eingehalten wird. Weiter

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