«Keine Steuerschulden dank Direktabzug»: Konkret, einfach, wirksam
Bis zu 6000 Personen werden im Kanton Basel-Stadt jährlich betrieben, weil sie ihre Steuerrechnung nicht bezahlen können. Die Verschuldung führt zu hohen persönlichen und gesamtwirtschaftlichen Kosten. Mit der Initiative «Keine […]
2 x JA zum Stadtklima
Heute Abend haben die Delegierten der SP Basel-Stadt zweimal die JA-Parole zu den Stadtklima-Initiativen gefasst. Die steigenden Temperaturen werden gerade in der Stadt immer mehr zu einer Herausforderung für die […]
SP macht Druck für Ferienbetreuung
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernanliegen in der Gleichstellungspolitik. Die SP-Fraktion ist deshalb sehr erfreut über die erste Zustimmung des Grossen Rats zur Motion von SP-Grossrätin Barbara […]
Pflegeinitiative und Zulassungsregulierung
Die SP Basel-Stadt bezieht Stellung zu zwei gesundheitspolitischen Massnahmenpaketen des Gesundheitsdepartements: Erste Konkretisierungen der Pflegeinitiative sind erfreulich, es braucht aber noch deutlich mehr. Zudem braucht es Justierungen bei der Verhinderung […]
SP-Kita-Initiative: Verbesserungen am Gegenvorschlag – aber nicht der geforderte Systemwechsel
Der Bericht der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) zur Kita-Initiative der SP Basel-Stadt verdeutlicht erneut den grossen Handlungsbedarf in Bezug auf die Kinderbetreuung im Kanton. Die hohen Kosten für die Eltern […]
Wir ergreifen Partei für eine soziale Schweiz.
Aufgrund des Sitzverlustes von Basel-Stadt im Nationalrat wird der diesjährige Nationalratswahlkampf zum Sesseltanz. Die SP Basel-Stadt will ihre beiden Nationalratssitze behalten und wird dafür mit vollem Einsatz kämpfen. Ihre beiden […]
SP fordert deutlich schnellere Stadtbegrünung
Die SP-Fraktion stellt sich hinter die Forderungen der beiden umverkehR-Initiativen. Sie verlangen eine Umwandlung von zehn Prozent des bestehenden Strassenraumes in Grünflächen und Flächen für den Langsamverkehr. Die SP-Fraktion hat […]
Vier gut vernetzte Persönlichkeiten nominiert
Die SP Basel-Stadt hat entschieden, zu den Nationalratswahlen 2023 mit einer Unterliste SP 60+ zur bereits bekannten Wahlliste anzutreten. Mit Dominique König, Etiennette Verrey, Thomas Baerlocher und Leonhard Burckhardt sind […]
Solarstrom-Ausbautempo verfünffachen!
Basel-Stadt hat sich beim Ausbau der Photovoltaik (PV) früh engagiert, ist aber seit 2010 beim Zubau zurückgefallen. Im Rahmen der Energiewende muss die Versorgung neu gedacht werden: Die Stadt und […]
SP fordert OECD-Umsetzung im Sinne der Allgemeinheit
Nach dem JA zur OECD-Mindeststeuer kann Basel-Stadt mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Die SP-Fraktion fordert, dass diese Mittel auch der Allgemeinheit zugutekommen. Dazu braucht es eine gezielte Förderung von Forschung und […]
In nur einer Woche: 2’000 Unterschriften gegen die Schuldenfalle
Mit ihrer neuen kantonalen Initiative “Keine Steuerschulden dank Direktabzug” will die SP Basel-Stadt einen Beitrag zur Schuldenprävention leisten. Arbeitnehmende sollen sich die Steuern direkt vom Bruttolohn abziehen lassen können. Mit […]
Die Forderung nach einer Elternzeit ist zentral!
Die SP beteiligt sich heute am feministischen Streik und feiert noch einmal einen Erfolg der SP-Fraktion: Am 7. Juni hat der Grosse Rat die Forderung nach einer freiwilligen Elternzeit mit […]
