Bis zu 6000 Personen werden im Kanton Basel-Stadt jährlich betrieben, weil sie ihre Steuerrechnung nicht bezahlen können. Die Verschuldung führt zu hohen persönlichen und gesamtwirtschaftlichen Kosten. Mit der Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» will die SP Basel-Stadt eine der am weitesten verbreiteten Schuldenfallen beseitigen und das Bezahlen der Steuern vereinfachen.
Grosser Zuspruch auf der Strasse
In wenigen Wochen hat die SP Basel-Stadt mehr als die erforderlichen 3’000 Unterschriften für ihre Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» gesammelt. Die Reaktionen auf der Strasse beim Unterschriften Sammeln waren sehr positiv, weiss Parteipräsidentin Lisa Mathys: «Die Möglichkeit, sich die Steuern vom Lohn abziehen zu können, würde von den meisten Menschen sehr geschätzt, da am Ende vom Monat das Geld auf dem Konto landet, das effektiv zur Verfügung steht. Wer den Direktabzug bei anderen gesehen hat – zum Beispiel bei Grenzgänger:innen oder Kolleg:innen aus Deutschland – erkennt die grossen Vorteile.» Auch viele Arbeitgebende kennen das System im eigenen Betrieb für Angestellte. Der grosse Zuspruch bei der Unterschriftensammlung reicht weit über das eigene politische Lager hinaus.
Die Expert:innen sind sich einig
Steuerausstände sind die häufigsten und grössten Schulden bei den verschuldeten Haushalten. Grossrat Georg Mattmüller verweist auf die breite vorhandene Expertise: «Fachleute machen klare Aussagen: Der direkte Abzug der Steuern vom Lohn ist unbestritten eine effektive Form der Schuldenprävention. Der Direktabzug ist die beste Massnahme, Steuerschulden zu vermeiden.» Durch die vorgeschlagene Anlehnung an die bereits bekannte Quellensteuer müsste auch auf Arbeitgebendenseite kein neues System eingeführt werden, es entstünde kein nennenswerter Mehraufwand und die Vorteile überwiegen klar.
Die SP Basel-Stadt freut sich über das grosse Engagement ihrer Mitglieder und alle Unterzeichnenden der Initiative. Sie ist überzeugt, dass der Direktabzug der Steuern einen entscheidenden Beitrag zur Schuldenprävention leisten kann.
