Sicher Velo fahren
Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben mit grossem Mehr die Ja-Parole zur Velo-Initiative und zum Gegenvorschlag gefasst. Beim Stichentscheid empfehlen die Delegierten den Gegenvorschlag. Zudem haben die Delegierten die Ja-Parole […]
Umkleidezeit ist Arbeitszeit – auch für Polizist:innen
Der Grundsatz, dass Umkleidezeit effektiv Arbeitszeit ist, soll in Zukunft für alle Kantonsangestellten gelten. Die SP-Fraktion begrüsst, dass ihre Motion mit grossem Mehr überwiesen worden ist. Damit wird die bestehende […]
Lohngleichheitsanalysen: Bürgerliche Mehrheit blockiert bei Lohngleichheit
Der Grosse Rat hat es heute verpasst, die Lohngleichheit voranzubringen. Ein Gesetzesvorschlag der Regierung für Lohngleichheitsanalysen bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Die SP ist […]
Sozialer Fortschritt dank Mietbeiträgen für Armutsbetroffene
Der Grosse Rat hat heute beschlossen, dass auch alleinstehende Personen, die am Existenzminimum leben, Mietzinsbeiträge vom Kanton beziehen können. Das ist ein grosser sozialpolitischer Erfolg. Die Situation vieler Menschen, die […]
Abschied von drei Fraktionsmitgliedern
Die heutige Grossratssitzung ist für drei Mitglieder der SP-Fraktion die letzte. Die Fraktion hat René Brigger, Daniel Sägesser und Semseddin Yilmaz letzten Montag gebührend verabschiedet und dankt ihnen für die […]
SP-Fraktion fordert Transparenz der Entschädigung aller Grossratsmitglieder
Die individuellen Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates von Basel-Stadt sind bislang nicht offengelegt. Um das Vertrauen in die Politik zu stärken und die Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung zu gewährleisten, […]
Für das soziale Basel: Anina Ineichen
Der Parteivorstand der SP Basel-Stadt stellt sich im zweiten Wahlgang der Regierungswahlen einstimmig hinter die Kandidatur von Anina Ineichen. Das starke Resultat im ersten Wahlgang und der Sitzgewinn im Grossen […]
Wahlsieg für die SP
Die SP Basel-Stadt ist stolz auf den Sitzgewinn im Grossen Rat. Das links-grüne Lager geht somit gestärkt in die neue Legislatur. Die SP feiert am heutigen Wahltag einen Sieg. Die […]
Grosser Vertrauensbeweis
Die SP Basel-Stadt ist hocherfreut, dass ihre drei Regierungsmitglieder Tanja Soland, Kaspar Sutter und Mustafa Atici bereits im ersten Wahlgang in ihrem Amt bestätigt werden. Sie gratuliert Anina Ineichen und […]
Riesiger Kehrichtspeicher für Basler Fernwärme
Die SP-Fraktion bringt im Grossen Rat die Idee eines riesigen Kehrichtspeichers ein. Damit könnte Energie für die Basler Fernwärme vom Sommer in den Winter gespeichert werden. Im Frühling, Sommer und […]
Bekenntnis zur integrativen Schule
SP-Regierungsrat Mustafa Atici hat es geschafft, zusammen mit der Bildungs- und Kulturkommission aus einer in der SP-Fraktion umstrittenen Initiative einen tragfähigen Kompromiss zu schmieden. Nebst Lerninseln, Fördergruppen und Doppelbesetzungen sollen […]
Missstände bei der Polizei: Bürgerliche wollen keine Transparenz
Der Bericht Schefer zum Zustand der Polizei zeigt verheerende Missstände auf. Die Ursachen jedoch werden im Bericht nicht erläutert und bedürfen einer gründlichen Aufarbeitung. Die SP-Fraktion wollte dies mit der […]
