Kantonsangestellte erhalten Jobticket
Mit 48 zu 37 Stimmen und 11 Enthaltungen hat der Grosse Rat der Einführung eines Jobtickets für Kantonsangestellte zugestimmt. Zudem werden künftig die Abonnementskosten von Auszubildenden in der beruflichen Grundbildung […]
Gegen den Frauenhass, für vielfältige Männerbilder
Der Radikalisierung von jungen Männern im Internet darf der Kanton nicht tatenlos zusehen. Ein entsprechender SP-Vorstoss wurde heute ohne Gegenwehr überwiesen. Netflix-Serie zeigt Problematik aufWie geht es den jungen Männern […]
Leider weiterhin kein Hallenbad
Mit den heutigen Beschlüssen hat der Grosse Rat entschieden, dass auf dem Areal des heutigen Musical Theaters kein Hallenbad gebaut werden soll. Der Grosse Rat ist mit seinem Entscheid der […]
Julia Baumgartner ist Präsidentin der SP Basel-Stadt
Heute Abend haben die Delegierten der SP Basel-Stadt einstimmig Julia Baumgartner als Präsidentin sowie Thomas Fastermann und Barbara Heer als Vizepräsidium gewählt. Die erfahrenen Parteipolitiker:innen wollen Basel-Stadt noch sozialer, gerechter […]
Bekenntnis zu internationaler Solidarität
Der Grosse Rat hat heute mit dem Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «1 % gegen globale Armut» ein starkes Zeichen für globale Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltige Entwicklung gesetzt. Die SP-Fraktion begrüsst diesen […]
Wichtige Errungenschaften im Standortpaket sichern
Mit dem vom Grossen Rat verabschiedeten Standortpaket können wichtige Anliegen der SP umgesetzt werden: Die Finanzierung von Elternzeit, Klimaschutzmassnahmen und solidarischen Forschungsprojekten. Die SP will diese gesellschaftlich wichtigen Errungenschaften sichern […]
Aktivere Bodenpolitik mit 260 Mio. CHF aufgegleist
Der Grosse Rat hat heute die SP-Motion für eine verstärkte Bodenpolitik ein erstes Mal überwiesen. Damit ist der Regierungsrat aufgefordert, dem Parlament innerhalb von drei Monaten über eine entsprechende Rahmenausgabenbewilligung […]
Julia Baumgartner kandidiert als SP-Präsidentin
Julia Baumgartner stellt sich gemeinsam mit Barbara Heer und Thomas Fastermann für das Präsidium der SP Basel-Stadt zur Verfügung. Nach intensiven Gesprächen der Findungskommission in den vergangenen Wochen hat sich […]
Sicher Velo fahren
Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben mit grossem Mehr die Ja-Parole zur Velo-Initiative und zum Gegenvorschlag gefasst. Beim Stichentscheid empfehlen die Delegierten den Gegenvorschlag. Zudem haben die Delegierten die Ja-Parole […]
Umkleidezeit ist Arbeitszeit – auch für Polizist:innen
Der Grundsatz, dass Umkleidezeit effektiv Arbeitszeit ist, soll in Zukunft für alle Kantonsangestellten gelten. Die SP-Fraktion begrüsst, dass ihre Motion mit grossem Mehr überwiesen worden ist. Damit wird die bestehende […]
Lohngleichheitsanalysen: Bürgerliche Mehrheit blockiert bei Lohngleichheit
Der Grosse Rat hat es heute verpasst, die Lohngleichheit voranzubringen. Ein Gesetzesvorschlag der Regierung für Lohngleichheitsanalysen bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Die SP ist […]
Sozialer Fortschritt dank Mietbeiträgen für Armutsbetroffene
Der Grosse Rat hat heute beschlossen, dass auch alleinstehende Personen, die am Existenzminimum leben, Mietzinsbeiträge vom Kanton beziehen können. Das ist ein grosser sozialpolitischer Erfolg. Die Situation vieler Menschen, die […]
