Bekenntnis zu internationaler Solidarität
Der Grosse Rat hat heute mit dem Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «1 % gegen globale Armut» ein starkes Zeichen für globale Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltige Entwicklung gesetzt. Die SP-Fraktion begrüsst diesen […]
Wichtige Errungenschaften im Standortpaket sichern
Mit dem vom Grossen Rat verabschiedeten Standortpaket können wichtige Anliegen der SP umgesetzt werden: Die Finanzierung von Elternzeit, Klimaschutzmassnahmen und solidarischen Forschungsprojekten. Die SP will diese gesellschaftlich wichtigen Errungenschaften sichern […]
Aktivere Bodenpolitik mit 260 Mio. CHF aufgegleist
Der Grosse Rat hat heute die SP-Motion für eine verstärkte Bodenpolitik ein erstes Mal überwiesen. Damit ist der Regierungsrat aufgefordert, dem Parlament innerhalb von drei Monaten über eine entsprechende Rahmenausgabenbewilligung […]
Julia Baumgartner kandidiert als SP-Präsidentin
Julia Baumgartner stellt sich gemeinsam mit Barbara Heer und Thomas Fastermann für das Präsidium der SP Basel-Stadt zur Verfügung. Nach intensiven Gesprächen der Findungskommission in den vergangenen Wochen hat sich […]
Sicher Velo fahren
Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben mit grossem Mehr die Ja-Parole zur Velo-Initiative und zum Gegenvorschlag gefasst. Beim Stichentscheid empfehlen die Delegierten den Gegenvorschlag. Zudem haben die Delegierten die Ja-Parole […]
Umkleidezeit ist Arbeitszeit – auch für Polizist:innen
Der Grundsatz, dass Umkleidezeit effektiv Arbeitszeit ist, soll in Zukunft für alle Kantonsangestellten gelten. Die SP-Fraktion begrüsst, dass ihre Motion mit grossem Mehr überwiesen worden ist. Damit wird die bestehende […]
Lohngleichheitsanalysen: Bürgerliche Mehrheit blockiert bei Lohngleichheit
Der Grosse Rat hat es heute verpasst, die Lohngleichheit voranzubringen. Ein Gesetzesvorschlag der Regierung für Lohngleichheitsanalysen bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Die SP ist […]
Sozialer Fortschritt dank Mietbeiträgen für Armutsbetroffene
Der Grosse Rat hat heute beschlossen, dass auch alleinstehende Personen, die am Existenzminimum leben, Mietzinsbeiträge vom Kanton beziehen können. Das ist ein grosser sozialpolitischer Erfolg. Die Situation vieler Menschen, die […]
Abschied von drei Fraktionsmitgliedern
Die heutige Grossratssitzung ist für drei Mitglieder der SP-Fraktion die letzte. Die Fraktion hat René Brigger, Daniel Sägesser und Semseddin Yilmaz letzten Montag gebührend verabschiedet und dankt ihnen für die […]
SP-Fraktion fordert Transparenz der Entschädigung aller Grossratsmitglieder
Die individuellen Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates von Basel-Stadt sind bislang nicht offengelegt. Um das Vertrauen in die Politik zu stärken und die Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung zu gewährleisten, […]
Für das soziale Basel: Anina Ineichen
Der Parteivorstand der SP Basel-Stadt stellt sich im zweiten Wahlgang der Regierungswahlen einstimmig hinter die Kandidatur von Anina Ineichen. Das starke Resultat im ersten Wahlgang und der Sitzgewinn im Grossen […]
Wahlsieg für die SP
Die SP Basel-Stadt ist stolz auf den Sitzgewinn im Grossen Rat. Das links-grüne Lager geht somit gestärkt in die neue Legislatur. Die SP feiert am heutigen Wahltag einen Sieg. Die […]
