Grosser Rat sagt Ja zu Direktabzug
Der Grosse Rat hat heute die SP-Initiative “Keine Steuerschulden dank Direktabzug” und den Gegenvorschlag der WAK-Minderheit angenommen. Damit spricht sich der Rat für einen Direktabzug der Steuern aus. Die SP […]
Roche-Bebauungsplan verabschiedet
Die SP-Fraktion war in der Schlussabstimmung zum neuen Bebauungsplan für das Roche Südareal offen. Die Fraktion hat sich in weiten Teilen enthalten oder zugestimmt. Vergeblich hat sich die SP in […]
Für eine soziale Klimapolitik
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Riehen hat die SP Basel-Stadt die JA-Parole zur nationalen Initiative für eine Zukunft gefasst. Die Besteuerung der höchsten Erbschaften und Schenkungen trägt zur sozialen Gerechtigkeit […]
Lehrberuf muss attraktiv bleiben
Der Regierungsrat will Überstunden von Lehrpersonen neu regeln und hat die entsprechende Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Die SP Basel-Stadt kann den Handlungsbedarf sowie einige Änderungsvorschläge nachvollziehen. Die SP Basel-Stadt […]
Bürgerliche spielen mit dem Wohnfrieden
Das neue Monitoring vom Statistischen Amt zeigt: Der Wohnschutz erfüllt seine Hauptzwecke. Es gibt nur noch wenige Leerkündigungen und überrissene Neuvermietungsmieten nach Sanierungen sind gestoppt. Per Oktober hat die Regierung […]
Gleichstellung bei der Elternzeit
Der Grosse Rat hat heute die Motion «Ausweitung der Elternzeit für die bisher ausgeschlossenen Betriebe des Kantons Basel-Stadt» überwiesen. Damit wird der Weg geebnet, eine Lücke zu schliessen: Neu sollen […]
Basel-Stadt soll Mehrheit an MCH Group übernehmen
Der Kanton Basel-Stadt hält aktuell 37.52% an der MCH Group, der Muttergesellschaft der Art Basel. Doch beim Standortentscheid für Qatar zeigte sich: Der Einfluss des Kantons ist zu klein. Nun […]
Zämme in Europa – wichtiger denn je
Die Initiative “Zämme in Europa” will, dass sich der Kanton für stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und den Nachbarländern einsetzt. Durch die geografische Lage am […]
Musikwelt klingt anders: Mehr Vielfalt für Basler Festivalbühnen
Die sommerlichen Tanzbeine werden geschwungen und auch diesen Sommer kann das Publikum an vielen Festivals vor allem zu männlichen Acts tanzen. Auch in Basel-Stadt sieht es bei einigen Festivals nicht […]
Kantonsangestellte erhalten Jobticket
Mit 48 zu 37 Stimmen und 11 Enthaltungen hat der Grosse Rat der Einführung eines Jobtickets für Kantonsangestellte zugestimmt. Zudem werden künftig die Abonnementskosten von Auszubildenden in der beruflichen Grundbildung […]
Gegen den Frauenhass, für vielfältige Männerbilder
Der Radikalisierung von jungen Männern im Internet darf der Kanton nicht tatenlos zusehen. Ein entsprechender SP-Vorstoss wurde heute ohne Gegenwehr überwiesen. Netflix-Serie zeigt Problematik aufWie geht es den jungen Männern […]
Leider weiterhin kein Hallenbad
Mit den heutigen Beschlüssen hat der Grosse Rat entschieden, dass auf dem Areal des heutigen Musical Theaters kein Hallenbad gebaut werden soll. Der Grosse Rat ist mit seinem Entscheid der […]
