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Mit den heutigen Beschlüssen hat der Grosse Rat entschieden, dass auf dem Areal des heutigen Musical Theaters kein Hallenbad gebaut werden soll. Der Grosse Rat
Heute Abend haben die Delegierten der SP Basel-Stadt einstimmig Julia Baumgartner als Präsidentin sowie Thomas Fastermann und Barbara Heer als Vizepräsidium gewählt. Die erfahrenen Parteipolitiker:innen
Das deutliche Ja zur Umsetzung sicherer Velorouten ermöglicht eine rasche Verbesserung für Velofahrende in Basel-Stadt und zeigt die Dringlichkeit des Anliegens. Mit der Annahme des
Der Grosse Rat hat heute mit dem Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «1 % gegen globale Armut» ein starkes Zeichen für globale Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltige Entwicklung
Breitere Velowege, sichere Kreuzungen und ein lückenloses Netz – der Gegenvorschlag zur Velo-Initiative macht Velofahren in Basel sicherer für alle. Der vorliegende Gegenvorschlag wird breit
Mit dem vom Grossen Rat verabschiedeten Standortpaket können wichtige Anliegen der SP umgesetzt werden: Die Finanzierung von Elternzeit, Klimaschutzmassnahmen und solidarischen Forschungsprojekten. Die SP will
Der Grosse Rat hat heute die SP-Motion für eine verstärkte Bodenpolitik ein erstes Mal überwiesen. Damit ist der Regierungsrat aufgefordert, dem Parlament innerhalb von drei
Julia Baumgartner stellt sich gemeinsam mit Barbara Heer und Thomas Fastermann für das Präsidium der SP Basel-Stadt zur Verfügung. Nach intensiven Gesprächen der Findungskommission in
Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben mit grossem Mehr die Ja-Parole zur Velo-Initiative und zum Gegenvorschlag gefasst. Beim Stichentscheid empfehlen die Delegierten den Gegenvorschlag. Zudem
Der Grundsatz, dass Umkleidezeit effektiv Arbeitszeit ist, soll in Zukunft für alle Kantonsangestellten gelten. Die SP-Fraktion begrüsst, dass ihre Motion mit grossem Mehr überwiesen worden
Der Grosse Rat hat es heute verpasst, die Lohngleichheit voranzubringen. Ein Gesetzesvorschlag der Regierung für Lohngleichheitsanalysen bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden wurde von der bürgerlichen
Der Grosse Rat hat heute beschlossen, dass auch alleinstehende Personen, die am Existenzminimum leben, Mietzinsbeiträge vom Kanton beziehen können. Das ist ein grosser sozialpolitischer Erfolg.
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