Legislaturziele 2017 – 2021

Die Grossratsfraktion der SP Basel-Stadt setzt sich klare Legislaturziele für mehr Innovation, mehr Vielfalt und mehr Gerechtigkeit in Basel.

Mehr bezahlbarer Wohnraum für mehr Lebensräume

Der SP Faktion ist es ein grosses Anliegen, bezahlbaren Wohnraum in Basel zu erhalten und zu schaffen. Gerade Menschen in prekären finanziellen Situationen sind auf günstigen Wohnraum angewiesen. Darum soll eine Sozialquote für die Wohnungen im Finanzvermögen eingeführt werden.

Mehr soziale Wirtschaft für mehr Fairness

Die SP Fraktion will sich für sichere und neue Arbeitsplätze durch global tätige Unternehmen und innovatives lokales Gewerbe einsetzen. Möglichst viele Menschen sollen vom gesamtwirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Faire Löhne und Arbeitsbedingungen sind uns wichtig.

Mehr Kosteneffizienz und Qualität für ein starkes Gesundheitswesen

Die SP Fraktion ist sich der steigenden Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten bewusst. Sie setzt sich deshalb für eine Wachstumpfdämpfung bei den Gesundheitskosten und eine bessere Kostenverteilung ein und wird Fehlanreize im Gesundheitswesen weiter bekämpfen.

Mehr Steuergerechtigkeit für alle

Mit einer umsichtigen und nachhaltigen Finanzpolitik trägt die SP Basel-Stadt dazu bei, dass in Basel eine florierende Wirtschaft gedeiht. Die SP Fraktion will den Mittelstand und die schwachen Wirtschaftsteilnehmenden weiter stärken.

Mehr Bildung für mehr Chancengleichheit

Der SP Fraktion ist der Erhalt des Unistandortes für die Lebensqualität in der Stadt und den Wirtschaftsstandort wichtig. Die Tagesstrukturen im Kanton sind noch nicht ausreichend und sollen vor allem auch während der Schulferien geöffnet werden. Weitere wichtige Schwerpunkte sind die Überprüfung des Schulsystems und der Frühförderung sowie das Fördern der Nachholbildung.

Mehr aktive Integration für mehr Partizipation

Die SP Fraktion setzt sich für Vielfalt und Toleranz in Basel-Stadt ein. Sie fördert und fordert eine offene Aufnahme und aktive Integration von allen Zugezogenen. Partizipationsmöglichkeiten sollen für die Migrationsbevölkerung geschaffen und zugänglich gemacht werden.

Mehr Gleichstellung für mehr Selbstbestimmung

Die SP Fraktion engagiert sich für die tatsächliche Gleichstellung zwischen den Geschlechtern und setzt sich gegen jegliche Diskriminierung von Menschen ein, insbesondere aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder einer Behinderung.

Mehr Kultur für mehr Bandbreite

Die SP Fraktion steht zum Kulturschaffen in unserer Stadt setzt sich für den Fortbestand der Kulturinstitutionen ein und fordert die Weiterentwicklung respektive Neuausrichtung der grundlegenden Pfeiler der Basler Kulturpolitik: Kulturleitbild, Museumsstrategie und Programm- und Strukturförderung Orchester.

Mehr intelligente Raumplanung für mehr Platz

Die SP Fraktion sorgt für einen nutzbaren öffentlichen Raum. Das Stadtgebiet ist beschränkt und Verdichtung ein wichtiges Vorhaben, um das Wohnen, Arbeiten und Leben in der Stadt weiterzuentwickeln.

Mehr nachhaltiger Verkehr für mehr Mobilität

Die SP Fraktion fördert den Verkehr ohne Motor sowie den öffentlichen Verkehr. Die SP Fraktion stellt den Service Public im öffentlichen Verkehr sicher und prüft die Wiedereingliederung der BVB. Zudem sind die umweltschonenden Energien zu fördern.

Legislaturziele als PDF zum Download

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