Nationale und Kantonale Abstimmungen vom 14. Juni 2026
Initiative “Keine 10-Millionen-Schweiz”
Die SP Basel-Stadt verweist auf das Argumentarium der SP Schweiz und empfiehlt ein Nein zur Initiative.
Änderung Zivildienstgesetz
Die SP Basel-Stadt verweist auf das Argumentarium der SP Schweiz und empfiehlt ein Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes.
Referendum Direktabzug
Die SP Basel-Stadt empfiehlt ein Ja zum Grossratsbeschluss vom 22. Oktober 2025 betreffend “Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern”. Mehr Informationen und das ganze Argumentarium finden sich auf unserer Website.
Tauben-Initiative und Gegenvorschlag
Die Stadttaubenproblematik ist komplex. Mit der Tauben-Initiative und dem Gegenvorschlag des Grossen Rats liegen zwei Ansätze zu ihrer Lösung vor. Der Gegenvorschlag überzeugt durch einen pragmatischen Ansatz: In einem Pilotprojekt werden verschiedene Massnahmen wie Taubenschläge und ein konsequentes Fütterungsverbot erprobt und nach vier Jahren in ein dauerhaftes, nachhaltiges Taubenmanagement überführt. Dabei stehen eine realistische Umsetzbarkeit, Kosteneffizienz und langfristige Wirksamkeit im Vordergrund. Im Gegensatz dazu fordert die Initiative Taubenschläge in jedem Quartier, was mit hohen Kosten verbunden wäre, ohne dass eine flächendeckende Wirksamkeit in der Praxis belegt ist. Der Gegenvorschlag setzt hingegen auf ein schrittweises, lernendes Vorgehen. So können Erfahrungen genutzt, Massnahmen gezielt angepasst und Fehlentwicklungen vermieden werden.
Die SP Basel-Stadt empfiehlt daher ein Nein zur Initiative, ein Ja zum Gegenvorschlag und in der Stichfrage die Unterstützung des Gegenvorschlags.
Referendum “Herzstück“
Der Bahnhof SBB stösst an seine Grenzen. Deshalb hat der Grosse Rat einen Planungskredit für konkrete Verbesserungen im Bahnhofsumfeld beschlossen: einen grüneren und verkehrsberuhigten Markthallenplatz, einen neuen Zugang von der Margarethenbrücke sowie bessere Verbindungen für Tram, Velos und Fussgänger:innen ins Stadtzentrum. So wird das Gebiet rund um den Bahnhof attraktiver, übersichtlicher und der stark belastete Centralbahnplatz entlastet. Die Gegner:innen wollen mit ihrem Referendum ein Zeichen gegen das Herzstück setzen. Doch dieses falsch adressierte Signal trifft den kantonalen Planungskredit, während Bau und Finanzierung der unterirdischen Bahnverbindung zwischen Bahnhof SBB und Badischem Bahnhof ausschliesslich beim Bund liegen. Die SP empfiehlt ein klares Ja zum Grossratsbeschluss: für einen leistungsfähigen Bahnknoten, ein zukunftsfähiges S-Bahnnetz und eine Bahnhofsumgebung, die auf die steigenden Passagierzahlen vorbereitet ist.
Klybeckinsel-Initiative
Die Schaffung von Grünraum im neu entstehenden Klybeck-Areal ist ein berechtigtes und wichtiges Anliegen. Die Klybeckinsel-Initiative ist dafür aber das falsche Mittel. Über Jahre hinweg wurden bei der Planung in partizipativen Verfahren unterschiedliche Interessen – bezahlbarer Wohnraum, Wirtschaftsflächen sowie zugängliche Frei- und Grünräume – sorgfältig gegeneinander abgewogen und in einen breit getragenen Konsens überführt. Bereits heute sind deshalb im ganzen Planungsperimeter 50 Prozent der Flächen als öffentliche Grün- und Freiräume vorgesehen. So entstehen auf dem gesamten Klybeckquai über 70’000m2 Grün- und Freiflächen. Die Initiative würde zwar auch rund 22’000 m2 neue Grünflächen schaffen, gleichzeitig aber dringend benötigter preisgünstiger Wohnraum verhindern, was die Wohnungsnot in Basel weiter verschärfen würde. Die SP Basel-Stadt empfiehlt deshalb klar ein Nein zur Kantonalen Volksinitiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Klybeckinsel-Volksinitiative)».
