Der Grosse Rat hat heute den Vorstoss der SP zur Verstärkung der Bodenpolitik zwar ein zweites Mal überwiesen, allerdings in abgeschwächter Form. Der Regierungsrat ist nun aufgefordert, die Bodenpolitik zu überprüfen und den Landerwerb mit geeigneten Mitteln zu verstärken. Die Rahmenausgabenbewilligung im Umfang von mindestens 260 Mio. CHF ist aber leider vorerst vom Tisch.
Proaktiv, volkswirtschaftlich sinnvoll und effektiv
Der Boden in unserem Kanton ist endlich. Es ist gerade deshalb keine x-beliebige Handelsware, wie beispielsweise ein Turnschuh. Es ist eine elementare Güterklasse. Wir alle brauchen Boden für Wohnen, Leben und Arbeiten. Wir können darauf nicht verzichten. Genau deshalb ist es volkswirtschaftlich sinnvoll, die Bodenpolitik in unserem Kanton zu verstärken.
Die Immobilienkonzerne haben die Attraktivität dieser Wertanlage schon lange begriffen und legen massiv zu. Es gibt zurzeit keine attraktivere und sicherere Kapitalanlage, gerade in städtischen Kernregionen der Schweiz. Aus dieser Perspektive ist der Landerwerb finanzpolitisch immer eine sinnvolle Investition. Denn Landkauf ist ein Aktivtausch, es besteht also immer ein konkreter Gegenwert. Der einzige Unterschied: Beim Boden im öffentlichen Eigentum bleiben die garantierten Wertsteigerungen im Volksvermögen.
Der Grosse Rat tritt auf die Bremse
Der Regierungsrat wollte überhaupt keine Änderung an seiner bisherigen Landerwerbspraxis zulassen und lehnte die Forderung nach einer aktiveren Bodenpolitik kategorisch ab. Auch die bürgerliche Mehrheit trat nun heute im Grossen Rat auf die Bremse. In einer knappen Abstimmung wurde die SP-Forderung einer aktiveren Bodenpolitik ausgebremst.
“Heute hat es der Grosse Rat leider verpasst, endlich eine verbindliche und vorausschauende Bodenpolitik aufzugleisen ”, fasst Ivo Balmer die Enttäuschung der SP-Fraktion zusammen. Für die SP ist klar, dass es griffige Instrumente braucht, um die Bodenpolitik in unserem Kanton nachhaltig zu stärken.
