Der Nationalrat hat heute faktisch die Nicht-Umsetzung der Pflegeinitiative beschlossen. Das ist ein Schlag ins Gesicht des Pflegepersonals. Die SP Basel-Stadt fordert nun vom Basler Regierungsrat die kantonale Umsetzung der Pflegeinitiative. Applaus reicht nicht
Von allen Balkonen hat die Schweiz 2020 geklatscht, um die fast übermenschlichen Leistungen des Gesundheitspersonals während der Corona-Pandemie zu würdigen. Seinen Applaus fortgesetzt hat das Stimmvolk 2021, indem es der Pflegeinitiative mit grossem Mehr zugestimmt hat. Am höchsten war die Zustimmung mit 66.6 Prozent damals im Kanton Basel-Stadt. «Zu diesem überdeutlichen Bekenntnis zum Gesundheitspersonal steht der Kanton auch heute noch und muss deshalb handeln» sagt Sarah Wyss, Nationalrätin der SP Basel-Stadt.
Respektlose Missachtung des Volkswillens
Die bürgerliche Mehrheit in Bundesbern wollte die Initiative von Anfang an verhindern und hat auch nach deren überdeutlicher Annahme durch das Stimmvolk alles getan, um die Umsetzung zu blockieren. Die SP Basel-Stadt wehrt sich gegen diese Politik und steht weiterhin fest an der Seite der Mitarbeitenden im Gesundheitswesen.
Basel-Stadt muss einspringen
Die SP Basel-Stadt fordert den Regierungsrat auf, dass der Kanton Basel-Stadt die Anliegen der Pflegeinitiative kantonal umsetzt, um damit wenigstens in Basel das Gesundheitspersonal zu entlasten. «Wir brauchen alle Mitarbeitenden im Gesundheitswesen und wollen, dass sie ihren Beruf gut und gerne ausüben. Dafür müssen wir in Basel die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.» sagt Julia Baumgartner, Präsidentin der SP Basel-Stadt. Eine entsprechende Motion zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird in der Mai-Session im Grossen Rat eingereicht.
