Zur OECD-Steuerreform hat die SP Basel-Stadt Stimmfreigabe beschlossen. In einer ausführlichen, fairen und lebhaften Debatte befanden die Delegierten, dass weder die Ja- noch die Nein-Argumente eindeutig überwiegen. Die Stimmbürger:innen sollen darum entscheiden, welche Gewichtung für sie stimmt.

Wichtiger Grundsatz: Weniger Steuerwettbewerb

Die OECD-Mindeststeuer für Unternehmen ist ein historischer Erfolg und führt zumindest teilweise zu einer Einschränkung des fatalen internationalen Steuerwettbewerbs. Als Folge haben sich Bund und Kantone entschieden, eine Ergänzungssteuer einzuführen. Diese sorgt dafür, dass Unternehmen mit Umsätzen über 750 Millionen Euro mindestens 15% Gewinnsteuern bezahlen. Dadurch entstehen Mehreinnahmen. Die Teilharmonisierung der globalen Unternehmensbesteuerung ist ein richtiger Grundsatzentscheid, den die SP uneingeschränkt begrüsst. 

Unterschiedlich bewertet werden innerhalb der Partei die Vor- und Nachteile der vom Bund beschlossenen Umsetzung. Die Vorlage sieht vor, dass drei Viertel der Mehreinnahmen bei den Kantonen bleiben und ein Viertel direkt zum Bund geht. Unter den Kantonen wären die Mehreinnahmen sehr unterschiedlich verteilt. Basel-Stadt würde sehr viel mehr profitieren als andere, auch wenn ein Teil davon über den Nationalen Finanzausgleich (NFA) wieder in die finanzschwächeren Kantone fliessen würde. 

Dafür…

In Basel-Stadt nutzen wir  – trotz fehlender linker Mehrheit – die finanziellen Möglichkeiten auch, um in Soziales und Klimaschutz zu investieren. Dankder guten finanziellen Ausgangslage, der knappen Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat und der sehr soliden Arbeit unserer Regierungs- und Grossrät:innen haben trotzdem die Finanzierung wichtiger Angebote im Bereich der Bildung, der familienergänzenden Betreuung oder des Klimaschutzes im Parlament eine Chance. Aus Basler Sicht besteht die Hoffnung, dass die aus der Reform resultierenden Mehreinnahmen in unserem Kanton für sinnvolle, sozial gerechte Projekte genutzt würden. Auf Bundesebene blieb eine Zweckbindung der Mehreinnahmen für Klimaschutz und Kinderbetreuung chancenlos. Über den NFA würde unser Kanton seinen Beitrag zum Ausgleich erhöhen. 

… und dagegen

Mit der vorgeschlagenen Verteilung würden ausgerechnet jene Kantone am meisten profitieren, die finanziell bereits heute gut dastehen. Die SP hatte deshalb im Bundesparlament andere Lösungen vorgeschlagen und hätte eine Verteilung von 50:50 zwischen Bund und Kantonen mitgetragen. Vorschläge, wie die Mehreinnahmen eingesetzt werden sollten, wären zum BeispielKlimaschutzmassnahmen und familienergänzende Betreuung. Ein Nein an der Urne könnte also zu einer gerechteren und besseren Vorlage führen.

Eine Frage der Gewichtung

An ihrer Versammlung vom 18. April 2023 haben die Delegierten der SP Basel-Stadt die Stimmfreigabe beschlossen, beide Argumentationen erschienen der Mehrheit der Delegierten nachvollziehbar. Die Gewichtung sollen die Stimmbürger:innen selbst vornehmen und sich für ein Ja oder Nein entscheiden.