Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben mit grossem Mehr die Ja-Parole zur Velo-Initiative und zum Gegenvorschlag gefasst. Beim Stichentscheid empfehlen die Delegierten den Gegenvorschlag. Zudem haben die Delegierten die Ja-Parole zum Basler Standortpaket gefasst. Neben der Parolenfassung bekamen die Delegierten einen spannenden Input von Prof. Dr. Denise Traber der Uni Basel zur nationalen und internationalen Entwicklung der Demokratie.
Sicher Velo fahren – jetzt statt irgendwann
Sicher unterwegs zu sein, ist ein Anliegen, das uns alle verbindet. Velowege sollen verbindlich breiter, sicherer und klarer geführt werden. Kreuzungen sollen so gestaltet werden, dass sie für alle Verkehrsteilnehmenden – egal ob zu Fuss, mit dem Auto oder mit dem Velo – sicherer werden. Diese Grundsätze teilen die Delegierten der SP Basel-Stadt klar und haben mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme die Ja-Parole zur Initiative und mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme zum Gegenvorschlag gefasst. Nimmt die Bevölkerung den Gegenvorschlag an, könnte die Umsetzung direkt starten. Daher empfehlen die Delegierten mit grossem Mehr bei 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen den Gegenvorschlag in der Stichfrage.
Standortpaket – für Elternzeit, Klimaschutz und globale Solidarität
Die SP hat sich im Grossen Rat erfolgreich dafür eingesetzt, dass beim von der Regierung vorgeschlagenen Basler Standortpaket auch ein zweckgebundener Fonds «Gesellschaft und Umwelt» geschaffen wird. Dieser soll jährlich mit bis zu 100 Millionen Franken alimentiert werden und zur Finanzierung von Kernanliegen der SP beitragen: Elternzeit, Forschungskooperationen oder auch Klimamassnahmen. Die Delegierten haben entschieden, diese Errungenschaften nicht zu riskieren, obschon es aus der SP auch Kritik am vom Grossen Rat beschlossenen Paket gibt. Mit 88 zu 47 Stimmen bei 6 Enthaltungen haben die Delegierten beschlossen, dem Grossrat und der Regierung zu folgen und das Basler Standortpaket zur Annahme zu empfehlen.
Entwicklung der Demokratie in der Schweiz und Europa
Neben den Parolenfassungen durften die Delegierten einem spannenden Input von Frau Prof. Dr. Denise Traber der Universität Basel folgen. Sie legte dar, wie stark liberale Demokratien weltweit vertreten sind und wie sich Polarisierung und Interesse an der Politik auch in unserem Land entwickelt haben. Machtkonzentration und die Missachtung demokratischer Institutionen schwächen Demokratien. Im Verteidigen der demokratischen Rechte haben die politischen Parteien eine entscheidende Rolle und damit grosse Verantwortung.
