Basel-Stadt schreibt Mindestlohn-Geschichte
Inkraftsetzung des Mindestlohns ist ein wichtiger SchrittKnapp ein Jahr nach der gewonnen Mindestlohn-Abstimmung legt SP-Regierungsrat Kaspar Sutter die Verordnung zur Umsetzung vor. Die SP Basel-Stadt begrüsst, dass damit der kantonale […]
Parteipräsidium für ein weiteres Jahr gewählt
Das erste Co-Präsidium der SP Basel-StadtIm vergangenen Jahr haben Jessica Brandenburger und Lisa Mathys, erstmalig in der Geschichte der SP Basel-Stadt, die Partei als Co-Präsidium geführt. Mit Stefan Wittlin und Marcel […]
Steuerpaket mit Schlagseite
Das heute vorgelegte Steuerpaket der Regierung hat eine entscheidende Schwäche: Es fehlt die Ausgewogenheit. Neben überwiesenen Vorstössen der bürgerlichen Parlamentsmehrheit enthält es zusätzlich die Erfüllung einer noch nicht überwiesenen Motion […]
Ära Rot-Grün trägt Früchte. Zeit für die nächste Saat!
Rückblende: 2004 beklagte Basel-Stadt einen Schuldenberg von 3,4 Milliarden Franken. Heute sind nicht nur diese Schulden getilgt, auch die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) steht gesund da. Nach einer Deckungslücke von 2,4 […]
Endlich Lärmschutz für die Quartiere
Der Schutz der Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen von Lärm ist ein gesetzlicher Auftrag. Die Kosten für den erzielten Lärmschutz allein pro Wohneinheit zu rechnen, greift aus Sicht der SP […]
Parolen für die Mai-Abstimmungen gefasst
Für mehr Vielfalt und gute Qualität In einem spannenden Input hat Freija Geniale, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt, aufgezeigt, weshalb eine Änderung der Filmgesetzes vom 1. Oktober 2021 wichtig ist. Filmschaffende brauchen […]
Überparteiliches Vorstosspaket zur Reduktion der grauen Energie im Bausektor
Der Grosse Rat hat Anfang 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Dieses Jahr wird die Initiative Basel 2030 zur Abstimmung kommen. Die Regierung hat sich mit einem Gegenvorschlag auf die Zielsetzung Netto-Null […]
Grosser Rat sagt JA zu aufsuchender Arbeit im Altersbereich
In Basel können viele Seniorinnen und Senioren auf ein reichhaltiges Angebot an Kursen, Beratungen und kulturellen Angeboten zurückgreifen. Diese Angebote erreichen aber leider nur einen Teil der älteren Bevölkerung. […]
Für diverse Rollenbilder für die Basler Kitas und Primarschulen!
Dass Männer Verantwortung bei der Kinderbetreuung übernehmen – besonders auch in Kitas, im Kindergarten und in der Primarschule – sollte normal sein. Gerade in dieser Altersphase werden bei den Kindern […]
Chance verpasst für die Gewährung von Grundrechten für Primaten
Wertvolle Debatte angestossenDie SP ist erfreut, dass die Abstimmungskampagne über die Kantonsgrenze hinaus eine wichtige Debatte lanciert hat. Natürlich ist sie dennoch enttäuscht über das deutliche Nein zur Primaten-Initiative. Mit […]
S-Bahn Riehen: Prüfung einer Tieferlegung wird aufgenommen
Der Ausbau der S-Bahn vom Badischen Bahnhof ins Wiesental ist ein wichtiges und weitgehend unbestrittenes Anliegen. Zuletzt wurden Befürchtungen aus Riehen laut, dass der geplante Doppelspurausbau das “grosse grüne Dorf” […]
Der irreführende Claim des Nein-Komitees
Irreführender Austausch der BegriffeDie Begriffe Grundrechte und Menschenrechte können nicht synonym verwendet werden. Im Abstimmungskampf zur “Primaten-Initiative” setzt das Nein-Komitee auf irreführende Weise den falschen Begriff ein und argumentiert pauschalisierend […]
