Irreführender Austausch der Begriffe
Die Begriffe Grundrechte und Menschenrechte können nicht synonym verwendet werden. Im Abstimmungskampf zur “Primaten-Initiative” setzt das Nein-Komitee auf irreführende Weise den falschen Begriff ein und argumentiert pauschalisierend mit dem Slogan “Tierschutz statt Menschenrechte”. Dies, obwohl die Abstimmungsvorlage einzig die beiden Grundrechte auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit fordert. Die SP Basel-Stadt verurteilt diese unlautere Strategie.
Aufnahme von Regierungsrat Engelberger soll gelöscht werden
Von Regierungsmitgliedern wird erwartet, dass sie sich zu einer Abstimmungsvorlage sachlich und nicht im Namen eines privaten Abstimmungskomitees äussern. Besonders bedauerlich ist es, dass sich Regierungsrat Lukas Engelberger vor dem oben dargelegten begrifflichen Fehlgriff für ein Video-Statement filmen liess. Die SP Basel-Stadt erwartet von Mitgliedern der Regierung, dass sie sich nicht in den Dienst solch reisserischer Abstimmungsparolen stellen und dass dieses Video gelöscht wird.
