Festnahmen in der Matthäuskirche und anschliessende Demonstration vom 3. März 2016
Auch eine unbewilligte Demonstration darf nicht mittels unverhältnismässigen polizeilichen Mitteln aufgelöst werden. Durch das Schiessen von Gummischrot aus kurzer Entfernung auf den Körper der Demonstrantinnen und Demonstranten hat die Polizei […]
Die SP Basel-Stadt ist hoch erfreut über die Annahme der Bodeninitiative
Ausserordentliches Engagement im Abstimmungskampf „Die Vorlagen des heutigen Abstimmungssonntags haben viele der SP nahestehende Personen aufgerüttelt und auf die Strasse bewegt. Selten ist das Engagement der Basis so gross wie […]
Ja zu einem zeitgenössischen Bau für das Amt für Umwelt und Energie
Für einen zeitgenössischen Bau für das AUE Das AUE befindet sich derzeit in einem sanierungsbedürftigen Gebäude nahe des Hafens, also weit weg von anderen Verwaltungseinheiten. Der Neubau in der Spiegelgasse […]
JA zur Wahlfreiheit der Wahlpflichtfächer
Bildung ist weit mehr als nur die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt sowie das Humankapital für die Wirtschaft. Bildung will den Wissensdurst stillen. Sie will Menschen urteilsfähig und mündig machen damit […]
Nein zur Erweiterung des Parlamentarischen Argumentariums
Der Grosse Rat kann den Regierungsrat mittels Motion dazu verpflichten, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten. Der Regierungsrat hat dann innerhalb dieser Gesetze auf Verordnungs- und Erlassebene einen Handlungsspielraum, den er ausnutzen darf. […]
Rot-Grün startet mit Fünferliste für ein erfolgreiches Basel
Bei den Regierungsratswahlen im Herbst wird ein bürgerlicher Sitz frei. Die Parteiführungen von SP, BastA! und Grüne haben deshalb entschieden, diesen Sitz anzugreifen. Dies wurde möglich durch die verstärkte Zusammenarbeit […]
Beatriz Greuter ist neue Fraktionspräsidentin
Die SP-Fraktion hat gestern auf März 2016 eine neue Präsidentin gewählt: Beatriz Greuter. Beatriz Greuter gehört seit 2010 für die SP wieder dem Grossen Rat an. Als versierte Gesundheitspolitikerin ist […]
Überparteiliche Allianz gegen die Durchsetzungsinitiative: Vereint gegen einen mutwilligen Angriff auf unseren Rechtsstaat
An der heutigen Medienkonferenz der überparteilichen Allianz gegen die Durchsetzungsinitiative legten Brigitte Hollinger (SP), David Jenny (FDP), Andrea Knellwolf (CVP), Michael Hug (LDP), Christoph Wydler (EVP), Tonja Zürcher (BastA!), David […]
SP-Regierungsmitglieder geben ihre erneute Kandidatur bekannt
Seit elf Jahren verfügt die baselstädtische Regierung über eine rot-grüne Mehrheit und unser Kanton hat sich in dieser Zeit sehr positiv entwickelt. Basel-Stadt steht auf wirtschaftlich äussert gesunden Beinen, der […]
Referendum BVB-Organisationsgesetz
Am 9. Dezember 2015 wurde im Grossen Rat das neue BVB-Organisationsgesetz beschlossen. Es ist in Folge des Skandals von 2013 entstanden, berücksichtigt aber trotzdem nicht die zentralen Rahmenbedingungen, die für […]
JA zur freien Wahl aller Wahlpflichtfächer
Gleiche Spielregeln für alle! Im Zuge der Schulharmonisierung entsteht in Basel die neue Sekundarschule I mit drei Leistungsniveaus (7. – 9. Klasse). Insgesamt umfassen die Pflichtfächer 30 Wochen-Lektionen, die für […]
Dominique König-Lüdin ist Grossratspräsidentin 2016
Die profilierte SP-Grossrätin wurde am 6. Januar 2016 mit einem Glanzresultat zur Grossratspräsidentin gewählt. Sie hat herausragende 82 von 94 Stimmen erhalten. Wir gratulieren Dominique König-Lüdin herzlich! Dominique König-Lüdin ist […]
