September 2016

Sozialabbau am Horizont FDP-Grossrat Stephan Mummenthaler zeigt mit seinen Äusserungen zu den Prämienverbilligungen gestern in der BaZ klar, wohin die politische Reise gemäss den bürgerlichen Parteien und der SVP in

Die SP Basel-Stadt freut sich sehr darüber, dass Regierungsrat Hans-Peter Wessels von der Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) heute Morgen zu ihrem neuen Präsidenten gewählt

Bürgerliche verhindern Steuersenkung für Bevölkerung Dank der stabilen Einnahmen und der hervorragenden Finanzpolitik ist eine Steuersenkung im Kanton Basel-Stadt realistisch. Die SP Basel-Stadt hat im Grossen Rat eine Erhöhung des

Das Kleinbasel will den Bau Die Kaserne im Herzen von Basel hat für das Kleinbasel einen hohen Stellenwert. Neben dem kulturellen Angebot wird das Areal der Kaserne von der Quartierbevölkerung

Ausbau der Linie 3 verläuft nach Plan Die SP Basel-Stadt hat sich über den Bauablauf der Verlängerung der Tramlinie 3 nach St. Louis erkundigt. Demnach ist das Projekt gut im

Mehr Durchmischung Die zukünftige Nutzung des Lysbüchelareals zurzeit intensiv diskutiert. Grossrat René Brigger greift diese Diskussion in einer schriftlichen Anfrage auf: „Eine Mischnutzung auf dem Lysbüchelareal ist möglich. Der Kanton

Wirtepatent als unnötiges Hindernis Das basel-städtische Wirtepatent sorgt nicht für mehr Qualität und Sicherheit in der Gastronomie, sondern hindert die Gastronomieszene daran, mit Innovationsfreude eine breite Vielfalt und kreative Angebote

Fusion der Spitäler ist ein Schritt in die richtige Richtung Die Zusammenführung des Unispitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) in einer gemeinsamen Spitalgruppe ist ein richtiger Schritt in

Das Behindertenhilfegesetz wurde heute im Grossen Rat praktisch einstimmig angenommen. Die SP ist besonders erfreut darüber, dass der neu eingefügte §18 und der daraus resultierende Zusatz bei §26 nicht bestritten

Die FDP hat gestern der rot-grünen Regierung vorgeworfen, sie mache Politik für ihre Klientel. Die CVP bezeichnete Menschen, die unter dem Existenzminimum leben als „etatistische Wählerklientel“. Für die SP ist

In konsequenter Weiterentwicklung der Steuerpolitik der vergangenen Jahre legt die Regierung eine Steuergesetzrevision vor, die nicht nur die geforderten Anpassungen aus der USRIII berücksichtigt, sondern auch ganz direkt die Bevölkerung

Mehr Gerechtigkeit. Mehr Steuerfreibetrag. Nach regelmässigen Überschüssen der kantonalen Erfolgsrechnung steigen die Begehrlichkeiten für Steuersenkungen. Die SP hat dafür ein gewisses Verständnis. Mit dem Vorstoss von Tanja Soland legt sie