Bürgerliche verhindern Steuersenkung für Bevölkerung
Dank der stabilen Einnahmen und der hervorragenden Finanzpolitik ist eine Steuersenkung im Kanton Basel-Stadt realistisch. Die SP Basel-Stadt hat im Grossen Rat eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für alle vorgeschlagen: Jeder und jede soll pro Jahr 445 Franken mehr im Portemonnaie haben. Damit fordert die SP Basel-Stadt, dass Einzelpersonen mit einem Nettoeinkommen bis zu 61’000 Franken mehr von einer Steuersenkung profitieren als von einer prozentualen Steuerentlastung, wie sie die Bürgerlichen vorschlagen. Familien mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen bis zu 135’000 Franken werden durch den Vorstoss ebenfalls mehr entlastet. Während die Bürgerlichen die besser verdienenden 39% im Fokus der Entlastung haben, kommt der Vorschlag der SP 61 % der Bevölkerung zugute. Es ist schon fast zynisch, dass eine bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat verhindert, dass die Mehrheit der Bevölkerung weniger Steuern zahlen muss.
Ausgewogenes Umsetzungskonzept zur USR III gefährdet
Zudem lehnten die Bürgerlichen die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen ab. Beide Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung werden auch im Massnahmenpaket von Regierungsrätin Eva Herzog betreffend Umsetzung der Unternehmenssteuerreform (USR) III vorgeschlagen und kürzlich in die Vernehmlassung gegeben.
Für die SP-Fraktion ist klar, dass die im Massnahmenpaket vorgeschlagenen massiven Steuersenkungen für die Unternehmen und auch die KMUs – die nicht betroffen sind von der USR III – nur akzeptiert werden können, wenn auch die Bevölkerung von Basel-Stadt entlastet wird. Durch die Ablehnung dieser Vorstösse gefährden die Bürgerlichen somit die rasche und effektive Umsetzung der USR III im Kanton Basel-Stadt.
