Die FDP hat gestern der rot-grünen Regierung vorgeworfen, sie mache Politik für ihre Klientel. Die CVP bezeichnete Menschen, die unter dem Existenzminimum leben als „etatistische Wählerklientel“. Für die SP ist diese herzlose Aussage nicht akzeptabel.
Gemäss den neusten verfügbaren Zahlen der Steuerverwaltung zahlen in Basel-Stadt 96‘874 Haushalte Einkommenssteuern. Senkt man die Steuern um jährlich 30 Mio. Franken, so kann entweder der Freibetrag um 1‘000 Franken bei Einzelpersonen und 2‘000 Franken bei Ehepaaren angehoben werden, oder man senkt den Steuersatz um 0,6 Prozentpunkte.
Bei der Erhöhung des Freibetrags profitieren 58‘970 Haushalte stärker als bei einer Satzsenkung. Bei 37‘904 Haushalten ist es umgekehrt. Dies bedeutet, dass 61% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beim Vorschlag der Regierung und der SP besser fahren und nur 39% beim bürgerlichen Modell stärker profitieren. Nimmt man die Haushalte unter dem Existenzminimum, die keine Steuern zahlen noch dazu, dann zahlt sich die Politik der Bürgerlichen gerade noch für 30% der Bevölkerung aus. Diese Zahlen machen auch klar, es ist die SP, die eine Steuerpolitik im Interesse des Mittelstands vertritt.
