Die vom Verkehrsclub lancierte Initiative verlangt die Ergänzung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt. Der im Gesetz festgelegten Bevorzugung des Fussverkehrs, des Veloverkehrs und des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem privaten Motorfahrzeugverkehr soll mit der Strasseninitiative Nachdruck verliehen werden. Verlangt wird der Schutz der FussgängerInnen und VelofahrerInnen und die Priorisierung des öffentlichen Verkehrs mittels flankierenden Massnahmen, wie Strassen-markierungen, Reduktionen auf Tempo 30, Velostreifen und die konsequente Vorfahrt für Bus und Tram. „Die FussgängerInnen und VelofahrerInnen sind die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen. Diese müssen geschützt werden. Mit dem Gegenvorschlag sind wir auf dem richtigen Weg und haben das passende Rezept!“, sagt Dominique König-Lüdin, Grossrätin der SP Basel-Stadt.
Die SP Basel-Stadt unterstützt die Anliegen der Initiative inhaltlich, hat aber gewisse Vorbehalte betreffend der realistischen Umsetzung. Deshalb setzt sie sich bei der Frage des Stichentscheids eindeutig für den Gegenvorschlag ein, der in der Umwelt- und Verkehrskommission von der rot-grünen Mehrheit ausgearbeitet wurde. Es sollen nicht alle verkehrsorientieren Strassen angepasst werden, sondern nur diejenigen, die im „Teilrichtplan Velo“ als Veloroute aufgeführt sind. Nichts also von Tempo 30 auf Hauptverkehrsadern, wie dies fälschlicherweise von den Verkehrs-verbänden Mantra artig wiederholt wird. Zudem ist die Umsetzungsfrist von 7 Jahren realistischer als eine von 5 Jahren und der Gegenvorschlag ist einfach und bezahlbar. Die Umsetzung folgt einem 3-Stufen-Modell. Steffi Luethi-Brüderlin, Fraktionspräsident der SP Basel-Stadt, sagt dazu: „Auf Basis der Initiative konnten wir im Grossen Rat einen Gegenvorschlag erarbeiten, den wir als zielführender und realistisch erachten.“
Leider sehen die Gegner, angeführt von ACS, TCS und Wirtschaftsverbänden nur den möglichen Verlust von Parkfeldern und greifen die Initianten und rot-grünen Parteien an, dass diese den motorisierten Individualverkehr diskriminieren würden. Der SP Basel-Stadt geht es aber um die sanfte Mobilität, weil der Schutz der schwachen Verkehrsteilnehmenden und eine gesunde Umwelt wichtig sind. Für eine nachhaltige Verkehrspolitik und ein lebenswertes Basel heisst es also am 15. November 2015 2x JA und beim Stichentscheid: Gegenvorschlag!
