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Nach der Publikation des neuesten Abschlusses des Kantonshaushalts überwies der Grosse Rat die Forderung, einen Teil der Überschüsse an Privatpersonen rückzuvergüten, zur Stellungnahme an den Regierungsrat. Im Gegensatz zu weiteren
Heute nimmt Thomas Gander letztmals an einer Grossratssitzung teil. Er tritt per Ende April aus dem Grossen Rat zurück. Zaira Esposito wird an seiner Stelle nachrücken. Soziale Linie, die auf
Die personellen Ressourcen des Strafgerichts müssen ausgebaut werden, um den wachsenden Pendenzen gerecht zu werden. Damit Personen mit verschiedenen Biografien am Strafgericht eine Präsidiumsstelle einnehmen können, hat die zuständige Kommission
Die SP Basel-Stadt folgt den Parolen der SP Schweiz in allen Abstimmungsvorlagen für Juni. Dem Stromgesetz stimmen die Delegierten ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen überdeutlich zu. Ebenso klar (ohne Gegenstimme,
Die SP Basel-Stadt freut sich sehr über das klare Resultat im zweiten Wahlgang der Regierungsersatzwahl: Mit Mustafa Atici wurde ein Politiker gewählt, der mit Leidenschaft für die Bildung einsteht. Atici
An der heutigen Delegiertenversammlung nominierten die Delegierten der SP Basel-Stadt starke und vielfältige Listen für die Grossratswahlen im Oktober. Die SP freut sich auf einen engagierten und spannenden Wahlkampf. Die
Medienkonferenz Regierungskandidatur Mustafa Atici, 2. Wahlgang Redner:innen: Mustafa Atici, Regierungsratskandidat SP Basel-Stadt Lisa Mathys, Präsidentin SP Basel-Stadt Raffaela Hanauer, Co-Präsidentin GRÜNE Basel-Stadt und Grossrätin Jérôme Thiriet, Kandidat 1. Wahlgang und
Der Kanton Basel-Stadt macht mit dem Ratschlag «Soziales Wohnen» aus dem Departement von Regierungsrat Kaspar Sutter im Sinne des Verfassungsvertrages «Recht auf Wohnen» vorwärts. Der Grosse Rat stimmte dem Ratschlag
Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben heute ihren Kandidaten Mustafa Atici für den zweiten Wahlgang der Regierungs-Ersatzwahl nominiert. Der Rückhalt der Partei ist ungebrochen. Parteipräsidentin Lisa Mathys wies mit Freude
Die SP Basel-Stadt freut sich über das sehr gute Resultat von Mustafa Atici im Regierungswahlkampf. Im zweiten Wahlgang will die Partei mit voller Kraft die Nachfolge von SP-Bundesrat Beat Jans
Die SP-Fraktion bedauert die Überweisung zweier Motionen, die auf einen Leistungsabbau zielen und die Kompetenz der Regierung einschränken wollen. Die finanzielle Situation des Kantons Basel-Stadt gibt keinen Anlass dazu, dass
Eine Motion der SVP forderte die Abschaffung des 1. Mai als gesetzlichen Feiertag. Der Tag der Arbeit hat Tradition und ist nach wie vor von grosser Bedeutung. Dessen Abschaffung ist
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