Im Grossen Rat ergreifet die SP Partei…
Heute Abend hat die SP Basel-Stadt ihren Wahlkampf für die Grossratswahl offiziell lanciert, zusammen mit ihren Mitgliedern und Kandidierenden. Die SP Basel-Stadt ergreift Partei für einen lebenswerten und vielfältigen Kanton […]
5xZukunft für den Kanton Basel-Stadt
Die drei Regierungsrät:innen der SP Basel-Stadt und die beiden Regierungskandidierenden der BastA! und der GRÜNEN Basel-Stadt treten mit dem Slogan “5xZukunft” an. Sie machen der Wahlbevölkerung das Angebot einer wirkungsvollen […]
Gleichstellung braucht auch Massnahmen für Männer – das bringt allen etwas
Das neue Basler Kantonale Gleichstellungsgesetz nennt unter den Zielgruppen des Gleichstellungsauftrags explizit auch Männer. Im Gleichstellungsplan 2024-2027 fehlen allerdings Massnahmen, welche Gleichstellungsanliegen rund um Männer geschlechterreflektiert in den Blick nehmen. […]
Polizeikrise: Für eine seriöse und transparente Aufarbeitung braucht es eine PUK
Die Situation bei der Basler Kantonspolizei ist besorgniserregend und erfordert tiefgreifende Massnahmen. Damit das Parlament die angekündigten und künftigen Massnahmen des JSD seriös beurteilen kann, braucht es eine transparente Aufarbeitung […]
Entschlossen voran mit der «Solaroffensive»
Die SP Basel-Stadt begrüsst im Wesentlichen die Vorschläge der Regierung zur Erhöhung der Solarstromproduktion im Kanton – insbesondere die Nutzungspflicht auch auf Bestandsbauten. In ihrer Vernehmlassungsantwort zur «Solaroffensive» fordert die […]
Erfolg für unsere Demokratie
Die Zeit ist reif, dass ein grosser Teil unserer Mitmenschen mitbestimmen kann. Die SP-Fraktion hat vor knapp fünf Jahren die Forderung nach einem Stimmrecht für Einwohnende ohne Schweizer Bürger:innenrecht erfolgreich […]
Für differenzierten Dialog, gegen Antisemitismus und Rassismus, gegen Eskalationsstrategien
Im Nahen Osten herrscht Krieg. Am 7. Oktober 2023 wurde Israel von der Terrorgruppe Hamas vom Gazastreifen aus angegriffen. Mehr als 1’200 Menschen wurden getötet. Der Terror der Hamas richtete […]
Kantonspolizei: Kulturwandel und strukturelle Massnahmen gefragt
Angstkultur, Führungsprobleme, Sexismus, Rassismus und organisatorische Ungereimtheiten. Der Bericht über die Personalsituation bei der Basler Kantonspolizei hat es in sich. Die Situation gibt Anlass zur Sorge. Für die SP-Fraktion ist […]
Zu fünft für eine sozial-grüne Regierung
Heute Abend haben die Delegierten der SP Basel-Stadt die Kandidaturen von Grünen und BastA! für die Regierungswahl angehört. Sie sind der Parteileitung gefolgt und unterstützen den gemeinsamen Wahlvorschlag für die […]
Wohnschutz richtig anwenden statt aushöhlen
In zwei Abstimmungen hat die Basler Bevölkerung den Wohnschutz in Verfassung und Gesetz verankert. Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates will zwei Jahre nach Inkrafttreten das Wohnschutzgesetz bereits wieder aushöhlen. […]
Lohngleichheit, geschlechtsspezifische Medizin und Schutz vor sexualisierter Gewalt
Im Hinblick auf den feministischen Streiktag reicht die SP-Fraktion eine Reihe von Vorstössen im Grossen Rat ein. Die SP-Fraktionkritisiert den Rückschritt im Bereich Lohngleichheit in Basel-Stadt und fordert zusätzliche Massnahmen […]
Einwohner:innenstimmrecht gegen Demokratiedefizit
Rund 38 Prozent der Basler Bevölkerung haben kein Schweizer Bürger:innenrecht. Sie dürfen heute nicht mitbestimmen, wenn es um Kita-Kosten, Parkplätze oder Steuerpakete geht – alles politische Entscheidungen, die sie und […]
