Der Grosse Rat hat heute den Vorstoss der SP zur Verstärkung der Bodenpolitik zwar ein zweites Mal überwiesen, allerdings in abgeschwächter Form. Der Regierungsrat ist nun aufgefordert, die Bodenpolitik zu
Der Parteivorstand der SP Basel-Stadt und die Mitglieder des Initiativkomitees haben entschieden, die Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» zurückzuziehen. Mit dem Gegenvorschlag ist das wichtigste Ziel der Initiative erreicht: Menschen
Die SP-Fraktion hat an ihrer gestrigen Sitzung einstimmig ein neues Präsidium per 1. Januar 2026 gewählt. Neue Fraktionspräsidentin wird Melanie Nussbaumer. Sie wird in ihrer Arbeit von den Vizepräsidenten Beda
Der Grosse Rat hat heute die SP-Initiative “Keine Steuerschulden dank Direktabzug” und den Gegenvorschlag der WAK-Minderheit angenommen. Damit spricht sich der Rat für einen Direktabzug der Steuern aus. Die SP
Die SP-Fraktion war in der Schlussabstimmung zum neuen Bebauungsplan für das Roche Südareal offen. Die Fraktion hat sich in weiten Teilen enthalten oder zugestimmt. Vergeblich hat sich die SP in
Ein klares Bekenntnis zur guten Zusammenarbeit mit Europa und eine Bestätigung der Interessen der Mieter:innen, so bilanziert die SP Basel-Stadt den Abstimmungssonntag in Basel. Wichtige Aufgabe ist nun, dass der
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Riehen hat die SP Basel-Stadt die JA-Parole zur nationalen Initiative für eine Zukunft gefasst. Die Besteuerung der höchsten Erbschaften und Schenkungen trägt zur sozialen Gerechtigkeit
Der Regierungsrat will Überstunden von Lehrpersonen neu regeln und hat die entsprechende Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Die SP Basel-Stadt kann den Handlungsbedarf sowie einige Änderungsvorschläge nachvollziehen. Die SP Basel-Stadt
Das neue Monitoring vom Statistischen Amt zeigt: Der Wohnschutz erfüllt seine Hauptzwecke. Es gibt nur noch wenige Leerkündigungen und überrissene Neuvermietungsmieten nach Sanierungen sind gestoppt. Per Oktober hat die Regierung
Der Grosse Rat hat heute die Motion «Ausweitung der Elternzeit für die bisher ausgeschlossenen Betriebe des Kantons Basel-Stadt» überwiesen. Damit wird der Weg geebnet, eine Lücke zu schliessen: Neu sollen
Der Kanton Basel-Stadt hält aktuell 37.52% an der MCH Group, der Muttergesellschaft der Art Basel. Doch beim Standortentscheid für Qatar zeigte sich: Der Einfluss des Kantons ist zu klein. Nun
Die Initiative “Zämme in Europa” will, dass sich der Kanton für stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und den Nachbarländern einsetzt. Durch die geografische Lage am
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