Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben mit grossem Mehr die Ja-Parole zur Velo-Initiative und zum Gegenvorschlag gefasst. Beim Stichentscheid empfehlen die Delegierten den Gegenvorschlag. Zudem haben die Delegierten die Ja-Parole
Der Grundsatz, dass Umkleidezeit effektiv Arbeitszeit ist, soll in Zukunft für alle Kantonsangestellten gelten. Die SP-Fraktion begrüsst, dass ihre Motion mit grossem Mehr überwiesen worden ist. Damit wird die bestehende
Der Grosse Rat hat es heute verpasst, die Lohngleichheit voranzubringen. Ein Gesetzesvorschlag der Regierung für Lohngleichheitsanalysen bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Die SP ist
Der Grosse Rat hat heute beschlossen, dass auch alleinstehende Personen, die am Existenzminimum leben, Mietzinsbeiträge vom Kanton beziehen können. Das ist ein grosser sozialpolitischer Erfolg. Die Situation vieler Menschen, die
Nach der Annahme der OECD-Mindeststeuer durch die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Regierungsrat industriepolitische Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes vorgelegt. Die SP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass dabei auch ein
Die heutige Grossratssitzung ist für drei Mitglieder der SP-Fraktion die letzte. Die Fraktion hat René Brigger, Daniel Sägesser und Semseddin Yilmaz letzten Montag gebührend verabschiedet und dankt ihnen für die
Die SP Basel-Stadt begrüsst das Nein zum Autobahnausbau und sieht darin ein klares Bekenntnis der Bevölkerung zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik, die Umwelt und Lebensqualität priorisiert. Gleichzeitig bedauert sie die Ablehnung
Der Abstimmungssonntag vom 24. November wartet mit wichtigen Vorlagen auf. Im Kanton Basel-Stadt kann die Demokratie erweitert werden: das «Einwohner:innen-Stimmrecht» soll allen mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung), die zudem mindestens 5
Die individuellen Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates von Basel-Stadt sind bislang nicht offengelegt. Um das Vertrauen in die Politik zu stärken und die Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung zu gewährleisten,
Der Parteivorstand der SP Basel-Stadt stellt sich im zweiten Wahlgang der Regierungswahlen einstimmig hinter die Kandidatur von Anina Ineichen. Das starke Resultat im ersten Wahlgang und der Sitzgewinn im Grossen
Die SP Basel-Stadt ist stolz auf den Sitzgewinn im Grossen Rat. Das links-grüne Lager geht somit gestärkt in die neue Legislatur. Die SP feiert am heutigen Wahltag einen Sieg. Die
Die SP Basel-Stadt ist hocherfreut, dass ihre drei Regierungsmitglieder Tanja Soland, Kaspar Sutter und Mustafa Atici bereits im ersten Wahlgang in ihrem Amt bestätigt werden. Sie gratuliert Anina Ineichen und
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