Der Grosse Rat hat heute die SP-Motion für eine verstärkte Bodenpolitik ein erstes Mal überwiesen. Damit ist der Regierungsrat aufgefordert, dem Parlament innerhalb von drei Monaten über eine entsprechende Rahmenausgabenbewilligung
Julia Baumgartner stellt sich gemeinsam mit Barbara Heer und Thomas Fastermann für das Präsidium der SP Basel-Stadt zur Verfügung. Nach intensiven Gesprächen der Findungskommission in den vergangenen Wochen hat sich
Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben mit grossem Mehr die Ja-Parole zur Velo-Initiative und zum Gegenvorschlag gefasst. Beim Stichentscheid empfehlen die Delegierten den Gegenvorschlag. Zudem haben die Delegierten die Ja-Parole
Der Grundsatz, dass Umkleidezeit effektiv Arbeitszeit ist, soll in Zukunft für alle Kantonsangestellten gelten. Die SP-Fraktion begrüsst, dass ihre Motion mit grossem Mehr überwiesen worden ist. Damit wird die bestehende
Der Grosse Rat hat es heute verpasst, die Lohngleichheit voranzubringen. Ein Gesetzesvorschlag der Regierung für Lohngleichheitsanalysen bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Die SP ist
Der Grosse Rat hat heute beschlossen, dass auch alleinstehende Personen, die am Existenzminimum leben, Mietzinsbeiträge vom Kanton beziehen können. Das ist ein grosser sozialpolitischer Erfolg. Die Situation vieler Menschen, die
Nach der Annahme der OECD-Mindeststeuer durch die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Regierungsrat industriepolitische Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes vorgelegt. Die SP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass dabei auch ein
Die heutige Grossratssitzung ist für drei Mitglieder der SP-Fraktion die letzte. Die Fraktion hat René Brigger, Daniel Sägesser und Semseddin Yilmaz letzten Montag gebührend verabschiedet und dankt ihnen für die
Die SP Basel-Stadt begrüsst das Nein zum Autobahnausbau und sieht darin ein klares Bekenntnis der Bevölkerung zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik, die Umwelt und Lebensqualität priorisiert. Gleichzeitig bedauert sie die Ablehnung
Der Abstimmungssonntag vom 24. November wartet mit wichtigen Vorlagen auf. Im Kanton Basel-Stadt kann die Demokratie erweitert werden: das «Einwohner:innen-Stimmrecht» soll allen mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung), die zudem mindestens 5
Die individuellen Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates von Basel-Stadt sind bislang nicht offengelegt. Um das Vertrauen in die Politik zu stärken und die Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung zu gewährleisten,
Der Parteivorstand der SP Basel-Stadt stellt sich im zweiten Wahlgang der Regierungswahlen einstimmig hinter die Kandidatur von Anina Ineichen. Das starke Resultat im ersten Wahlgang und der Sitzgewinn im Grossen
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