Medienmitteilungen

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Gleichstellung bei der Elternzeit

Der Grosse Rat hat heute die Motion «Ausweitung der Elternzeit für die bisher ausgeschlossenen Betriebe des Kantons Basel-Stadt» überwiesen. Damit wird der Weg geebnet, eine Lücke zu schliessen: Neu sollen

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Zämme in Europa – wichtiger denn je

Die Initiative “Zämme in Europa” will, dass sich der Kanton für stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und den Nachbarländern einsetzt. Durch die geografische Lage am

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Kantonsangestellte erhalten Jobticket

Mit 48 zu 37 Stimmen und 11 Enthaltungen hat der Grosse Rat der Einführung eines Jobtickets für Kantonsangestellte zugestimmt. Zudem werden künftig die Abonnementskosten von Auszubildenden in der beruflichen Grundbildung

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Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts

Heute Abend haben die Delegierten der SP Basel-Stadt einstimmig bei 9 Enthaltungen die Nein-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen. Denn davon profitieren die Reichsten am meisten, die Steuerausfälle dagegen belasten

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Leider weiterhin kein Hallenbad

Mit den heutigen Beschlüssen hat der Grosse Rat entschieden, dass auf dem Areal des heutigen Musical Theaters kein Hallenbad gebaut werden soll. Der Grosse Rat ist mit seinem Entscheid der

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Bekenntnis zu internationaler Solidarität

Der Grosse Rat hat heute mit dem Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «1 % gegen globale Armut» ein starkes Zeichen für globale Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltige Entwicklung gesetzt. Die SP-Fraktion begrüsst diesen

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