Billige Ablenkungsmanöver

Ist es der Nervosität geschuldet, dass die Basler FDP, CVP und LDP ergänzt um den rechtsaussen Kandidaten der SVP, die Kandidatur von Elisabeth Ackermann als neue Regierungspräsidentin auf der gemeinsamen Liste mit SP, Grünen und BastA! kritisieren? Wir erinnern in diesem Zusammenhang gerne daran, dass sich vor einigen Jahren und unter anderen Vorzeichen Carlo Conti und Christoph Eymann nicht für eine Kandidatur fürs Regierungspräsidium erwärmen konnten. Der Vorwurf, eine noch nicht dem Regierungsrat angehörige Kandidatin sei für die Übernahme dieses Amtes nicht geeignet, fällt also auf den Absender zurück.

Wahrscheinlich soll mit dieser Stellungnahme aber vielmehr vernebelt werden, dass es der bürgerlichen Entente aus CVP, LDP und FDP mit ihrem neuen SVP-Kollegen an Inhalten mangelt. Die Triple-A-Forderung ist angesichts von Negativzinsen und zwölf Jahren ununterbrochenen Überschüssen nur noch peinlich. Zudem will sie wohl davon ablenken, dass keiner der bürgerlichen Kandidaten sich bisher klar und deutlich zu einer wirtschaftsverträglichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bekannt hat. Mangels anderslautender Äusserungen ist beim SVP-Kandidaten sogar davon auszugehen, dass er eine harte Umsetzung des Volksbegehrens, welches in Basel-Stadt mit über 60% abgelehnt wurde, aktiv unterstützt. Die Initiative setzt Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Kanton ohne Not aufs Spiel.

Verhindert werden kann das nur mit der gestern nominierten Fünfer-Liste von BastA!, Grünen und SP.

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