Keine rückwärtsgewandte,
Die Initiative “Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer” zementiert die aktuelle Parkierungssituation und lässt wenig Spielraum für eine Neuorganisation der Parkraumbewirtschaftung. Gleichzeitig streicht die Initiative “Zämme fahre mir besser” das Reduktionsziel zum motorisierten Individualverkehr ersatzlos. Beide Initiativen haben zum Ziel, den Volksentscheid zur Verminderung des Autoverkehrs in der Stadt rückgängig zu machen.
sondern eine innovative Verkehrspolitik!
Auch der vom Grossen Rat erarbeitete Gegenvorschlag zur «Zämme fahre mir besser»-Initiative verzichtet auf das 10%-Reduktionsziel. Dennoch erteilt er dem Klimaschutz keine Absage. Im Gegenteil: Der Gegenvorschlag fördert innovative Mobilitätsformen und knüpft die basel-städtische Verkehrspolitik an die Vorgaben des kantonalen Energiegesetzes und des Pariser Klimaabkommens. Die Delegierten der SP Basel-Stadt lehnen die beiden Initiativen einstimmig, bei 2 Enthaltungen (Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer) resp. bei 1 Enthaltung (Zämme fahre mir besser) ab. Gleichzeitig sagen sie mit grossem Mehr bei 1 Gegenstimme und 6 Enthaltungen klar ja zum Gegenvorschlag.
Zwei Mal JA zu nationalen Vorlagen
Die nationale Initiative für “mehr bezahlbare Wohnungen” legt einen Mindestanteil an gemeinnützigem Wohnraum von 10 % für die ganze Schweiz fest. Die Delegierten der SP Basel-Stadt unterstützen diese Forderung einstimmig bei 1 Enthaltung. Auch im Fall der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm fassten die Delegierten mit grossem Mehr, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung klar die JA-Parole. In einer modernen und weltoffenen Schweiz darf es keine Diskriminierung aufgrund von Sexualität geben.
