Nein zur ‚Ruhegehalts-Initiative’
Gegen die Initiative der GLP (Grünliberale Partei) spricht vor allem, dass das Ruhegehaltssystem bereits per Januar 2016 modernisiert wurde und der Kanton Basel-Stadt im Vergleich zu anderen Kantonen ein befristetes Ruhegehalt von 10 Jahren eingeführt hat. Die materielle Unabhängigkeit des Regierungsrates müsse weiterhin gewährleitstet werden. Aus diesen und weiteren Gründen hat die Mehrheit der Delegierten entschieden, die Ruhehalts-Initiative der GLP abzulehnen.
Ja zur Initiative ‚Nachhaltige und faire Ernährung’
Die kantonale Initiative ‚Nachhaltige und faire Ernährung’ spricht wichtige Themen an. Obwohl beim Kanton diverse Projekte zur Förderung einer ausgewogenen Ernährung laufen, soll er zusätzlich Anreize schaffen. Die Delegierten des SP Basel-Stadt haben deshalb die Ja-Parole zur Initiative gefasst.
