Strafverfahren gegen anerkannte Härtefälle sind absurd
Mit dem unsensiblen Verhalten des Basler Migrationsamtes werden jegliche Bestrebungen, einen vernünftigen Umgang mit Härtefallregelungen zu finden, zunichte gemacht. Dies ist besonders stossend, weil im Kanton Basel-Stadt seit geraumer Zeit Bemühungen für eine liberalere Härtefallklausel im Gang sind. Der Grosse Rat hat überdies in seiner Junisitzung mit parteiübergreifender, breiter Unterstützung einen Anzug von Leonhard Burckhardt überwiesen. In diesem wird der Regierungsrat aufgefordert, die Einführung des Genfer Modells für Sans-Papiers, die Operation Papyrus, auch in Basel-Stadt zu prüfen. Der Anzugssteller ist empört: „Droht den Sans-Papiers, die von einer offeneren Praxis profitieren sollen, eine Strafverfolgung, ist eine Umsetzung des Vorstosses von Anfang an unmöglich. Das ist absurd. Ich sehe nicht ein, warum der Kanton Basel-Stadt die liberale Praxis des Bundes restriktiver interpretiert als andere vergleichbare Kantone.“
Unvoreingenommene Prüfung der Operation Papyrus
Die SP Basel-Stadt fordert den Regierungsrat mit Nachdruck auf, die Operation Papyrus unvoreingenommen zu prüfen und dabei zu beachten, dass das Genfer Modell auch einen mit dem Staatssekretariat für Migration abgesprochenen Verzicht auf Strafverfolgung von Härtefallgesuchstellerinnen und -stellern beinhaltet.
Im Übrigen unterstützt die SP Basel-Stadt den offenen Brief der Solinetzes Region Basel an Regierungsrat Baschi Dürr, der diesen unter anderem auffordert, die unwürdige Praxis des Migrationsamtes zu stoppen.
