Bürgerliche sollen die Wahl unter sich ausmachen
Die SP Basel-Stadt respektiert den Anspruch der bürgerlichen Parteien auf den frei werdenden Regierungsratssitz. Hingegen unterstützt die Partei keine der drei KandidatInnen. Die SVP ist nicht regierungsfähig und die anderen beiden KandidatInnen sind stramm bürgerlich, so dass die SP-Delegierten diese nicht unterstützen möchten. Mit grossem Mehr und einer Enthaltung hat die SP Basel-Stadt beschlossen, keine Wahlempfehlung abzugeben.
Indirekter Gegenvorschlag des Bundesrats wahrt Verhältnismässigkeit im Umgang mit Pädophilen
Die nationale Volksinitiative für ein Berufsverbot nach einem Sexualdelikt ist nicht mit dem Prinzip der Verhältnismässigkeit vereinbar. Die Initiative lässt keine Differenzierung zu und berücksichtigt den Schweregrad des Sexualdeliktes nicht. Das nationale Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene verabschiedet, welcher die Differenzierung der Einzelfälle und Anpassung der Länge des Berufsverbots nach Schweregrad zulässt. Weil der Gegenvorschlag den Kern der Initiative bereits erfüllt, lehnen die SP-Delegierten die Initiative mit grossem Mehr bei einer Ja-Stimme und drei Enthaltungen ab.
Bundesvorlage zur Hausarztmedizin verbessert die Grundversorgung im Gesundheitswesen
Die Initiative zur Hausarztmedizin wurde zurückgezogen, weil die Initianten den Gegenvorschlag des Bundesrats unterstützen. Die Bundesvorlage bietet eine soziale Lösung und verbessert die Grundversorgung im Gesundheitswesen für die gesamte Bevölkerung. Die SP Basel-Stadt fasste die Ja-Parole zur Vorlage einstimmig.
Gripen: Gelder für Kampfflugzeuge sind anderswo besser investiert
Der Kauf einer neuen Flugzeugflotte des Militärs ist keine notwendige Investition. Für die ‚bewaffnete Neutralität’ der Schweiz reicht die bestehende Flotte aus. Die 3.1 Milliarden Franken würden besser in Bildung, öffentlichen Verkehr oder Sozialwerke eingesetzt. Deswegen haben die Delegierten der SP Basel-Stadt mit grossem Mehr bei einer Enthaltung die Nein-Parole gefasst.
