An ihrer heutigen Delegiertenversammlung hat die SP Basel-Stadt ihre Kandidat:innen für die Ersatzwahl am Appellations- und Zivilgericht bestimmt und die Parolen zu drei Abstimmungsvorlagen gefasst.
Bundesrätliche Grüsse
In einem Heimspiel wandte sich Bundesrat Beat Jans zu Beginn der Versammlung mit einem Grusswort an die Delegierten und betonte, wie wichtig die Ablehnung der SVP-Chaos-Initiative («Keine 10-Millionen-Schweiz») am 14. Juni 2026 ist. Damit rannte er bei den Delegierten offene Türen ein und erhielt entsprechenden Beifall. Entsprechend deutlich war denn auch die Parolenfassung: Die Delegierten lehnen die Initiative einstimmig ab. “Wir dürfen uns nicht von Europa abschotten. Das würde die Schweiz ins Chaos stürzen und uns in Basel besonders hart treffen. Wir können uns das nicht leisten, nicht wirtschaftlich, nicht sozial, nicht menschlich”, so Julia Baumgartner, Präsidentin der SP Basel-Stadt.
Starke Kandidaturen für Gerichtspräsidien
Am 27. September 2026 werden je ein Präsidium des Appellationsgerichts und des Zivilgerichts neu bestimmt. “Die SP Basel-Stadt ist in der glücklichen Situation, auf ein breites Feld von valablen Kandidat:innen zurückgreifen zu können” meint Barbara Heer, Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt, die das Geschäft seitens des Präsidiums leitete. Die Delegierten nominierten einstimmig Manuel Kreis als Kandidaten für das Präsidium des Appellationsgerichts und Anita Heer ebenfalls einstimmig als Kandidatin für das Präsidium des Zivilgerichts.
Klarheit bei nationalen Parolen, grössere Diskussion um Tauben
Wenig überraschend beschlossen die Delegierten einstimmig die Nein-Parole zur Verschärfung des Zivildienstgesetzes. Mehr Diskussionen gab es beim Thema Tauben, zu denen am 14. Juni 2026 über eine Initiative sowie einen Gegenvorschlag abgestimmt wird. Nach einer ausführlichen Diskussion folgten die Delegierten schliesslich dem Antrag des Parteivorstands und beschlossen die Nein-Parole zur Tauben-Initiative, die Ja-Parole zum Gegenvorschlag sowie in der Stichfrage die Unterstützung des Gegenvorschlags.
