Der Bericht Schefer zum Zustand der Polizei zeigt verheerende Missstände auf. Die Ursachen jedoch werden im Bericht nicht erläutert und bedürfen einer gründlichen Aufarbeitung. Die SP-Fraktion wollte dies mit der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ermöglichen. Dass sich die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat geschlossen dagegengestellt und damit die vertiefte Untersuchung durch das Parlament verhindert hat, sieht die SP-Fraktion als verpasste Chance.
Der vor den Sommerferien veröffentlichte Bericht von Prof. Dr. Markus Schefer über die Basler Polizei hat verheerende Missstände aufgezeigt. Gründe für den gravierenden Unterbestand sind nicht nur in Unzufriedenheiten über Einsatzplanung, Überstunden und Entlöhnung zu finden. Sondern es kamen auch tiefgreifende Probleme der Führungs- und Arbeitskultur, wie offen gelebter Sexismus und Rassismus sowie eine allgemeine Angstkultur zum Vorschein. Der Bericht ist ein Spiegel des aktuellen Ist-Zustandes, ohne auf die Ursachen einzugehen, oder darauf, weshalb nicht früher gehandelt wurde. Angesichts der Tragweite der Erkenntnisse ist eine parlamentarische Untersuchung dringend angezeigt.
Vertrauen braucht Transparenz
Die Polizei ist wichtig für das friedliche und sichere Zusammenleben und hat das staatliche Machtmonopol inne. An sie müssen sich die Menschen, die hier leben, in einer Notlage wenden können. Die aufgedeckten Missstände bringen Verunsicherung und erschüttern das Vertrauen in die Polizei für viele. «Dieser Vertrauensverlust ist fatal», sagt Fraktionspräsidentin Michela Seggiani. «Das Vertrauen muss nun wieder hergestellt werden und dafür benötigt es Transparenz. Eine PUK hätte genau hier einen wichtigen Beitrag leisten können.» Jetzt ist es am Departement selbst und an der GPK mit ihren im Vergleich zu einer PUK weniger weitreichenden Möglichkeiten, den Ursachen der Missstände auf den Grund zu gehen, um diese auch nachhaltig zu beseitigen.
Respekt für das Korps
Die SP-Fraktion ist aber auch besorgt über die Auswirkungen des Berichts auf das Korps. Die SP sieht die Verantwortung für die Missstände klar in der Führung und nicht bei den vielen Polizeiangestellten, die täglich schwierige Aufgaben bewältigen. Die SP-Fraktion zollt den Angestellten grossen Respekt und dankt ihnen dafür, dass sie auch in dieser Krisensituation ihre Arbeit kompetent und seriös weiterführen.
