Angstkultur, Führungsprobleme, Sexismus, Rassismus und organisatorische Ungereimtheiten. Der Bericht über die Personalsituation bei der Basler Kantonspolizei hat es in sich. Die Situation gibt Anlass zur Sorge. Für die SP-Fraktion ist klar: Personelle Konsequenzen alleine werden nicht reichen, es braucht einen Kulturwandel und langfristige strukturelle Massnahmen. Dabei muss Departementsvorsteherin Stephanie Eymann die entscheidende Rolle spielen.
Mit grosser Sorge nimmt die SP-Fraktion die Ergebnisse der externen Untersuchung zur Personalsituation bei der Kantonspolizei zur Kenntnis. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die verschiedenen Themen in ihrer ganzen Breite auf den Tisch kommen. Es liegt nun in erster Linie an der Departementsleiterin Stephanie Eymann, einen ganz grundsätzlichen Strukturwandel einzuleiten und sich dabei an den vorgeschlagenen 30 Massnahmen zu orientieren.
Führungsmängel, Angstkultur und Seximus-Problem
Der Bericht deckt grosse Defizite auf, die auf entscheidende strukturelle Mängel, nicht wahrgenommene Führungsverantwortung sowie ein nicht zeitgemässes Führungsverständnis hinweisen. Auf der Führungsebene der betroffenen Bereiche und Abteilungen sind personelle Massnahmen zu erwägen. Der Bericht hält zudem fest: “Die Massnahmen zur Schaffung und Stärkung einer Kultur des Umgangs von Männern und Frauen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts sollten gestärkt werden.” Es zeigt sich klar, dass dies strukturell und nicht nur auf der Ebene von Einzelfällen angegangen werden muss.
Einsatzelement Brennpunkt (EBP), Einsatzzug (EiZ) und Sicherheitspolizei (SiPo) zusammenlegen
Auf struktureller Ebene unterstützt die SP-Fraktion die im Bericht angesprochene Reorganisation und Zusammenlegen der Bereiche EBP, EiZ und SiPo. Damit sollen Strukturen und Kulturen aufgebrochen werden, welche die Belastung und die negativen Tendenzen innerhalb des Personals verstärkt haben. Der Bericht nennt dieses Thema als zentralen Grund für die Kündigungswelle, die u.a. auch Auslöser des vorliegenden Berichtes war.
Arbeitszeitmodelle und Zusatzdienste
Der Bericht zeigt weiter klar auf, dass es für eine bessere Arbeitgeberattraktivität familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle und eine bessere Planbarkeit der Zusatzdienste braucht. Die SP-Fraktion fordert, dass diesen beiden Punkten prioritär Beachtung geschenkt wird. Eine Verbesserung in diesem Feld würde für die Polizistinnen und Polizisten an der Front zu einer schnell bemerkbaren Entlastung führen. Die Entlastung des Personals im Aussendienst, insbesondere der Sicherheitspolizei, sollte von Departementsleitung und Regierungsrat mit höchster Priorität umgesetzt werden.
