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Am Donnerstag, 29. Februar findet die nächste Sitzung der Sachgruppe Justiz und Sicherheit statt.

Thematisiert wird die Statutenrevision betreffend den Gerichtswahlen. Zusätzlich findet eine Anhörung der Kandidaturen hinsichtlich nebenamtliche:r Richter:innestelle am Zivilgericht statt. Aufgrund der aktuellen Besetzung am Zivilgericht muss dieser Sitz gemäss Statuten von einem Mann besetzt werden.  Frist für Kandidaturen ist ebenfalls der 25. Februar 2023. Die Stellenausschreibung findet ihr hier: https://sp-bs.ch/offene-stellen/
  • Die Sitzung wird per Zoom stattfinden.
  • Den Link, Traktanden werden einige Tage vor der Sitzung versendet.
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