Die Sachgruppe Justiz und Sicherheit ladet zur nächsten Sachgruppensitzung zum Thema Einwohner:innen-Stimmrecht ein:
SP-Grossrätin Edibe Gölgeli hat eine Motion für die Einführung eines Einwohner:innen-Stimmrechts eingereicht. Die Regierung unterbreitet in seinem Ratschlag eine konkrete Verfassungsänderung zur Umsetzung und beantragt die Abschreibung der Motion.
Gemeinsam mit der Motionärin, der parteiinternen Kampagnengruppe will die Sachgruppe Justiz und Sicherheit sich eineresiet grundsätzlich mit dem Thema befassen, andererseits wird die Kampagnengruppe ihre bisherigen Tätigkeiten vorstellen. Schliesslich soll es auch darum gehen den Ratschlag der Regierung sowie das weitere Vorgehen zu besprechen.
Die Sitzung findet am 27. April 2023 um 20:00 Uhr im grossen Saal des Gewerkschaftshauses (Rebgasse 1, 4058 Basel) statt.
Dokumente zur Motion sowie zum Ratschlag findet: https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100402/000000402644.pdf
