An ihrer heutigen Delegiertenversammlung hat die SP Basel-Stadt ihre Kandidat:innen für die Ersatzwahl am Appellations- und Zivilgericht bestimmt und die Parolen zu drei Abstimmungsvorlagen gefasst. Bundesrätliche Grüsse In einem Heimspiel
Die hohe Stimmbeteiligung unterstreicht die Bedeutung des heutigen Abstimmungssonntags für die Basler Bevölkerung. Die SP Basel-Stadt begrüsst die deutliche Ablehnung der Anti-SRG-Initiative als starkes Bekenntnis zur demokratischen Meinungsvielfalt. Mit der
Der Grosse Rat hat dem Regierungsrat heute den verbindlichen Auftrag erteilt, die Finanzierung von interkulturellen Dolmetschenden in Spitälern sowie im ambulanten hausärztlichen und psychotherapeutischen Bereich sicherzustellen. Grundlage dafür ist eine
Die SP Basel-Stadt begrüsst, dass sich die GPK ausführlich mit der Kantonspolizei auseinandergesetzt hat. Die SP Basel-Stadt erwartet von Parlament und Regierung, dass jetzt tiefgreifendere Massnahmen zur Transformation der Polizei
Die SP Basel-Stadt nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass der Bundesrat sich hinter den Bahnausbau des Knotens Basel stellt, wünscht sich aber deutlich mehr Tempo. Irritiert und verärgert ist die Partei
Die Fraktionen SP Basel-Stadt, GRÜNE/jgb und BastA! verurteilen die systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Iran und in Rojhilat sowie in Rojava. Wir verurteilen sowohl die brutale Repression des islamistischen
Franziska Roth tritt nach dreizehn Jahren aus dem Grossen Rat zurück. Als äusserst kompetente Bildungspolitikerin, die die Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt vorangetrieben hat, wird sie in der
Die SP Basel-Stadt kritisiert die Leerkündigung von mehreren Gebäuden mit 107 Wohnungen und 15 Geschäften durch die Pensionskasse Basel-Stadt in Genf. Das Vorgehen trifft langjährige Mieter:innen in einem extrem angespannten
Die SP Basel-Stadt freut sich sehr über den heutigen Entscheid des Grossen Rats zur Teilrevision des Staatsbeitragsgesetzes. Mit dieser Vorlage setzt der Regierungsrat den Vorstoss von SP-Grossrätin Melanie Eberhard um
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