Die SP-Fraktion war in der Schlussabstimmung zum neuen Bebauungsplan für das Roche Südareal offen. Die Fraktion hat sich in weiten Teilen enthalten oder zugestimmt. Vergeblich hat sich die SP in
Ein klares Bekenntnis zur guten Zusammenarbeit mit Europa und eine Bestätigung der Interessen der Mieter:innen, so bilanziert die SP Basel-Stadt den Abstimmungssonntag in Basel. Wichtige Aufgabe ist nun, dass der
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Riehen hat die SP Basel-Stadt die JA-Parole zur nationalen Initiative für eine Zukunft gefasst. Die Besteuerung der höchsten Erbschaften und Schenkungen trägt zur sozialen Gerechtigkeit
Der Regierungsrat will Überstunden von Lehrpersonen neu regeln und hat die entsprechende Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Die SP Basel-Stadt kann den Handlungsbedarf sowie einige Änderungsvorschläge nachvollziehen. Die SP Basel-Stadt
Das neue Monitoring vom Statistischen Amt zeigt: Der Wohnschutz erfüllt seine Hauptzwecke. Es gibt nur noch wenige Leerkündigungen und überrissene Neuvermietungsmieten nach Sanierungen sind gestoppt. Per Oktober hat die Regierung
Der Grosse Rat hat heute die Motion «Ausweitung der Elternzeit für die bisher ausgeschlossenen Betriebe des Kantons Basel-Stadt» überwiesen. Damit wird der Weg geebnet, eine Lücke zu schliessen: Neu sollen
Der Kanton Basel-Stadt hält aktuell 37.52% an der MCH Group, der Muttergesellschaft der Art Basel. Doch beim Standortentscheid für Qatar zeigte sich: Der Einfluss des Kantons ist zu klein. Nun
Die Initiative “Zämme in Europa” will, dass sich der Kanton für stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und den Nachbarländern einsetzt. Durch die geografische Lage am
Die sommerlichen Tanzbeine werden geschwungen und auch diesen Sommer kann das Publikum an vielen Festivals vor allem zu männlichen Acts tanzen. Auch in Basel-Stadt sieht es bei einigen Festivals nicht
Mit 48 zu 37 Stimmen und 11 Enthaltungen hat der Grosse Rat der Einführung eines Jobtickets für Kantonsangestellte zugestimmt. Zudem werden künftig die Abonnementskosten von Auszubildenden in der beruflichen Grundbildung
Gestern hat der Bürger:innengemeinderat den Vorschlag des Bürger:innenrats abgelehnt, die Unterschriftenhürden für Initiativen und Referenden zu senken. Die SP-Fraktion bedauert die Ablehnung dieser Stärkung der direkten Demokratie in der Bürger:innengemeinde.
Heute Abend haben die Delegierten der SP Basel-Stadt einstimmig bei 9 Enthaltungen die Nein-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen. Denn davon profitieren die Reichsten am meisten, die Steuerausfälle dagegen belasten
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