Justiz und Sicherheit
Justiz und Sicherheit
Ein gewaltfreies Zusammenleben aller Menschen im öffentlichen wie auch privaten Raum wird heute als ein zentrales gesellschaftliches Anliegen stark thematisiert. Dies haben Wahlen und Abstimmungen in jüngster Zeit deutlich manifestiert. Auslöser hiefür ist nicht eine generell steigende Kriminalität, sondern in erster Linie ein wachsendes Unsicherheitsgefühl in weiten Kreisen der Bevölkerung. Solche Ängste wirken sich individuell unterschiedlich aus und haben vielfältige Ursachen. Teilweise werden sie durch die Medien zusätzlich verstärkt. Trotzdem dürfen sie nicht einfach als irrational bagatellisiert werden. Vielmehr müssen gerade wir als SozialdemokratInnen die elementaren Sicherheitsbedürfnisse der Menschen ernst nehmen. "Sicherheit" ist dabei in einem weiten Sinne zu verstehen und darf nicht allein unter dem Blickwinkel der Kriminalität betrachtet werden.
Mehr (soziale) Sicherheit für alle wird demnach in erster Linie durch eine nachhaltige Sozialpolitik erreicht. Als Stichworte seien etwa erwähnt: gute Ausbildungschancen, sichere Arbeitsplätze, angemessene Wohnverhältnisse, Programme einer umfassenden Suchtprophylaxe und aktive Bemühungen für eine Integration der AusländerInnen. Das alles erfordert freilich genügend Zeit wie Geld und verbietet populistische Schlagworte. Rasche und kostengünstige "Lösungen" sind da nicht zu erwarten; sie dürfen deshalb ehrlicherweise auch nicht versprochen werden.
Für ein sicheres Lebensgefühl ist sodann ebenfalls eine Eindämmung von Gewalt und anderen Formen der Kriminalität notwendig. Die Durchsetzung der bestehenden strafrechtlichen Normen wie auch der Schutz der Bevölkerung sind Aufgaben der Polizei und der Justiz. So braucht es neben unabhängigen Gerichten eine qualifizierte und bürgernahe Polizei (und keine Privatisierung der Sicherheitsaufgaben).
Alle notwendigen repressiven und präventiven Massnahmen müssen sich aber in einem rechtsstaatlichen Rahmen bewegen. Sie haben insbesondere die Freiheitsrechte der davon betroffenen Personen, unabhängig von ihrer Herkunft, strikt zu respektieren. Öffentliche Sicherheitsbelange können niemals unverhältnismässige Eingriffe rechtfertigen.
Sachgruppe Justiz und Sicherheit
Die Sachgruppe Justiz und Sicherheit ist verantwortlich für die Personalpolitik der SP Basel-Stadt an den Basler Gerichten und bereitet diese Geschäfte zu Handen der Partei vor. Wichtig ist ihr eine möglichst transparente Zusammenarbeit mit den Parteigremien.
Die Sachgruppe Justiz und Sicherheit möchte zukünftig die Personalpolitik für die Gerichtsmandate aktiver gestalten. Sie wünscht sich eine grössere Anzahl von geeigneten Kandidaturen für die internen Nominationsverfahren und möchte damit verhindern, dass potentielle KandidatInnen bereits im Vorfeld abspringen. Insbesondere soll für eine angemessene Vertretung der Geschlechter bei den Kandidaturen gesorgt werden.
Alle Interessentinnen und Interessenten für ein Gerichtsmandat - auch auf längere Sicht hinaus gedacht - werden darum eingeladen, ihr Interesse anzumelden. Dazu stellt die Sachgruppe ein Arbeitspapier zur Verfügung, das auch den ’Fahrplan’ der nächsten ordentlichen Gerichtswahlen sowie die jeweiligen Anforderungen enthält.
