23.04.2020
Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat hat sich bei der Umsetzung der Wohnschutzinitiative in allen Punkten durchgesetzt: Eine Mehrheit der Basler*innen erhält keinen Schutz vor Massenkündigungen und übermässigen Mietzinserhöhungen. Weiter
Die SP Basel-Stadt hat sich bereits im Grossen Rat vehement gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten eingesetzt. Diese bringen für die Angestellten weitere Verschlechterungen, bringen den Läden nichts und wurden schon mehrfach von der Stimmbevölkerung abgelehnt. Weiter
Die Gremien der SP Baselland und der SP Basel-Stadt haben an ihren gestrigen Sitzungen einstimmig die Unterstützung des Referendums gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten beschlossen. Weiter
09.03.2015
Nein zur Auslagerung der Schul- und Volkszahnkliniken
Die rot-grünen Parteien, Gewerkschaften und Referendumsorganisationen sind über die Annahme der Auslagerung sehr enttäuscht. Die Befürworterseite hat die Stimmenden bewusst mit falschen Versprechungen und irreführender Wortwahl getäuscht. Weiter
09.02.2015
Medienkonferenz Auslagerung Zahnkliniken
Heute Morgen haben die zahlreichen Organisationen des Komitees „NEIN zur Auslagerung – Schul-und Volkszahnklinik erhalten“ ihre Argumente auf den Tisch gelegt. Weiter
31.10.2014
Einreichung des Zahnmedizin-Referendums
Heute Freitag um 10 Uhr haben die Parteien SP, Juso, BastA, Grüne und jgb zusammen mit der Gewerkschaft vpod rund 2’800 Unterschriften im Rathaus an die Staatskanzlei übergeben. Weiter
18.09.2014
Die Basler SP, BastA!, Grüne, JUSO, das Junge Grüne Bündnis und der vpod ergreifen das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rates, die öffentliche Zahnkliniken (Schul- und Volkszahnklinik) auszulagern. Weiter
10.02.2014
Ja zu Geschlechterquoten in Verwaltungsräten
Das breit abgestützte überparteiliche Komitee „Geschlechterquote Ja“ ist hoch erfreut, dass die Balser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von den positiven Auswirkungen von gemischten Gremien überzeugt sind und gestern mit ihrem deutlichen Statement an der Urne den Grossratsbeschluss vom 18. Weiter
14.01.2014
Medienkonferenz des JA-Komitees
Frauen sind in den baselstädtischen Aufsichtsgremien noch immer untervertreten. An der fehlenden Qualifikation liegt die Untervertretung jedoch nicht. Die Geschlechterquote reserviert für Männer und Frauen je 30% der Plätze in Verwaltungsräten von staatsnahen Betrieben. Weiter
05.12.2013
Heute hat die Gemeinde Riehen das Ergebnis des Submissionsverfahrens vorgelegt, mit welchem bestimmt worden ist, wer das Riehener Kommunikationsnetz in Zukunft als Dienstleistung führen sollte. Den Zuschläg erhält – vorbehältlich der Zustimmung des Einwohnerrates – die Firma ImproWare AG. Weiter

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