Delegiertenversammlung

Die Delegierten der SP stimmten gestern Abend der kantonalen Steuerreform zu. Denn diese enthält neben einem einheitlichen Steuersatz auch eine Gegenfinanzierung und einen sozialen Ausgleich. Ebenfalls unterstützen sie den Grossratsbeschluss zur Sanierung der St. Weiter

Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben nach einer intensiven Diskussion entschieden: Sie haben eine Ja-Nein-Parole zu den beiden Staatsverträgen zum Spital gefasst. Weiter

Die Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt macht ihren Standpunkt deutlich: Verstärkter Druck auf die Arbeitsbedingungen durch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist nicht tolerierbar. Weiter

Die Entwicklung von Arealen ist im dicht bebauten Raum das grösste Potential für neuen bezahlbaren Wohnraum. Beim Projekt VoltaNord auf dem Lysbüchel-Areal wird Platz zum Wohnen und zum Arbeiten geschaffen. Die SP Basel-Stadt stimmt dem Projekt deswegen deutlich zu. Weiter

National 4 x JA, kantonal 1 x NEIN Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben einstimmig die Ja-Parole zu Erbschaftssteuer- und zur Stipendieninitiative gefasst. Weiter

An der gestrigen Nominationsversammlung haben die Delegierten der SP Basel-Stadt die Amtszeit für die Nationalrätin Silvia Schenker und die Ständerätin Anita Fetz um eine Legislatur verlängert. Weiter

Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben sich einstimmig für die Unterstützung der Initiative „Wohnen für alle“ ausgesprochen. Weiter

An der Delegiertenversammlung von gestern hat sich die SP Basel-Stadt mit grossem Mehr gegen die Auslagerung der Zahnmedizin ausgesprochen, dies unter dem Vorbehalt, dass das Referendum zustande kommt. Weiter

Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben sich einstimmig gegen die Ecopop-Initiative ausgesprochen. Die Initiative löst keine ökologischen Probleme und ist fremdenfeindlich. Zur Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung fasste die SP Basel-Stadt die JA-Parole einstimmig. Weiter

Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben gegen eine Wahlempfehlung bezüglich der Regierungsratswahl ausgesprochen. Die SVP wird nicht als regierungsfähige Partei gesehen und aufgrund der stramm bürgerlichen KandidatInnen der anderen Parteien unterstützt die SP Basel-Stadt keine der beiden. Weiter