29.11.2020
Mit dem neuen Wohnraumfördergesetz werden nur wenige Mietwohnungen geschützt. Die SP Basel-Stadt hält an der Initiative für einen echten Wohnschutz fest. Weiter
Bei allen Vorlagen erleiden die bürgerlichen Parteien eine deutliche Abfuhr von den Stimmberechtigen. Sie politisieren an den Stimmberechtigen vorbei. Weiter
09.02.2020
Rückständige Auto-Initiativen deutlich abgelehnt, Gegenvorschlag angenommen Weiter
26.11.2019
Die Delegierten der SP Basel-Stadt lehnen die Auto-Initiativen des Gewerbeverbands Basel-Stadt klar ab. Stattdessen unterstützen sie den Gegenvorschlag zur «Zämme fahre mir besser»-Initiative. Weiter
Das regionale rot-grüne Komitee Pro STAF spricht sich deutlich für eine Annahme der AHV-Steuervorlage aus. Die STAF bringt aus linker Sicht einen doppelten Fortschritt. Weiter
Die SP und Grünen Basel-Stadt haben heute nochmals vor einer Annahme der Krankenkassen-Initiative der CVP gewarnt. Dem Anliegen wurde mit der Annahme der Steuervorlage am 10. Februar bereits entsprochen. Die Abzüge werden erhöht. Zusätzliche Erhöhungen würden zu Steuerausfällen von bis zu 200 Mio. Weiter
11.04.2019
Die SP Basel-Stadt und die JUSO Basel-Stadt haben heute den Abstimmungskampf zur Topverdienersteuer lanciert. Die Initiative sorgt für eine gerechtere Besteuerung in Basel. Der Steuerwettbewerb wird eingeschränkt und Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur werden ermöglicht. Weiter
28.02.2019
Die Delegierten der SP Basel-Stadt stimmen der Initiative für eine Topverdienersteuer in Basel klar zu. Eine stärkere Progression bei den kantonalen Steuern bringt mehr Steuergerechtigkeit. Weiter
25.11.2018
Die SP Basel-Stadt ist sehr erfreut über die deutliche Zustimmung der Stimmbevölkerung zu VoltaNord und sieht ihre Quartier- und Stadtentwicklungspolitik bestätigt. Die SP Basel-Stadt ist auch sehr erfreut über die erneut klare Ablehnung von erweiterten Ladenöffnungszeiten. Weiter
22.11.2018
Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben nach einer intensiven Diskussion entschieden: Sie haben eine Ja-Nein-Parole zu den beiden Staatsverträgen zum Spital gefasst. Weiter

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