Breitere Velowege, sichere Kreuzungen und ein lückenloses Netz – der Gegenvorschlag zur Velo-Initiative macht Velofahren in Basel sicherer für alle. Der vorliegende Gegenvorschlag wird breit getragen:
Wir empfehlen Ihnen, am 18. Mai ein Ja zum Gegenvorschlag und bei der Stichfrage ebenso das Kreuzchen beim Gegenvorschlag zu setzen!
Redebeiträge an der Medienkonferenz der überparteilichen Kampagnengruppe der SP, Mitte, GLP und EVP vom 24. April 2025.
«Ich habe den politischen Weg der Velosicherheitsinitiative von Beginn an begleitet – zunächst im Initiativkomitee und später als Mitglied der zuständigen Grossratskommission.
Viele Menschen in Basel wünschen sich sichere und gut ausgebaute Velowege. Gleichzeitig fühlen sich im Alltag viele Velofahrende unsicher – und das nicht ohne Grund. Die Unfallstatistik zeigt: Fussgängerinnen und Velofahrende sind deutlich häufiger in Unfälle verwickelt als Personen im Auto oder im Tram.
Die Initiative hat diese Problematik aufgegriffen. Und mit dem Gegenvorschlag liegt nun eine konkrete und mehrheitsfähige Lösung vor.
Der ursprüngliche Vorschlag des Regierungsrats konzentrierte sich auf den Ausbau von Velovorzugsrouten. Eine Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission – darunter auch die heute vertretenen Parteien – hat diesen Ansatz aufgenommen, erweitert und die zentralen Forderungen der Initiative in wenigen Punkten im Umweltschutzgesetz verankert. Der Grosse Rat hat den so angepassten Gegenvorschlag im Januar mit klarer Mehrheit angenommen.
Im Kern umfasst der Gegenvorschlag folgende Punkte:
- Die gesetzliche Verankerung des gesamten Velonetzes – also auch von Haupt- und Nebenverbindungen.
- Die gleichzeitige Umsetzung von 40 Kilometern Vorzugsrouten innert 10 Jahren sowie die Schliessung von Netzlücken bis 2042 – im Einklang mit dem nationalen Veloweggesetz.
- Behördenverbindliche Standards, die sicherstellen, dass Velowege ausreichend breit sind und Kreuzungen sicher gestaltet werden – für alle Altersgruppen und Nutzungsarten.
- Die gesetzliche Absicherung von Sofortmassnahmen wie besserer Signalisation oder kleineren baulichen Anpassungen an gefährlichen Stellen.»
Jean-Luc Perret, Grossrat SP Basel-Stadt
«Viele von uns erleben es täglich: Basel ist eine Velostadt. Über 55 Prozent der Erwerbstätigen fahren hier mit dem Velo zur Arbeit, das hat gerade die neuste Studie der Städtekonferenz gezeigt – das ist eine erfreuliche Entwicklung und auch ein klarer Auftrag. Die Menschen in unserem Kanton wollen sicher und zügig ans Ziel kommen. Die SP will deshalb eine Verbesserung der Veloinfrastruktur – und zwar jetzt statt irgendwann.
Der Gegenvorschlag zur Initiative «Sichere Velorouten» bietet dafür eine überzeugende Lösung. Er übernimmt die wichtigsten Anliegen der Initiative, die wir als SP von Beginn an unterstützt haben – wir von der SP sagen 2x Ja, in der Stichfrage bevorzugen wir aber ebenso klar den Gegenvorschlag – weil er schneller greift und eine umfassende Wirkung entfaltet. Und das ist der Grund, dass die SP zusammen mit GLP, EVP und der Mitte eine Gegenvorschlags-Kampagne umsetzt.
Die Tatsache, dass wir heute hier zusammen sitzen und den Gegenvorschlag vertreten, zeigt auch, dass das Bedürfnis nach mehr Sicherheit für Velofahrende im Sinne des Gegenvorschlages sehr breit abgestützt ist – und dass es eben weiter über ein schwarz-weisses Ja oder Nein hinausgeht.
Was der Gegenvorschlag konkret bringt, hat Jean-Luc Perret einleitenden bereits ausgeführt. Ich wiederhole dies nicht. Ergänzend nur dies: Die Förderung aktiver Mobilität mit einem lückenlosen Velowegnetz ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Verkehrssicherheit für alle. Wir von der SP sehen Basel in der Zukunft als Stadt der aktiven Mobilität. Für uns sind dabei auch die verbindlichen Mindeststandards für die Velorouten wichtig.
Kurz: Der Gegenvorschlag bringt uns schneller ans Ziel – für mehr Sicherheit, für mehr Klimaschutz, für ein Basel, das dem Velo den Platz gibt, den es verdient.
Diese nicht ganz übliche überparteiliche Allianz freut mich auch als SP-Präsidentin sehr. Wir vier Parteien ziehen hier gemeinsam an einem Strang – das ist keine Selbstverständlichkeit, wir stehen mit unterschiedlichen Argumenten aber gemeinsam und überzeugt für den Gegenvorschlag ein. In unserem Kanton wird immer mehr Velo gefahren, mit dem Gegenvorschlag tragen wir dem Rechnung und übernehmen Verantwortung.»
Lisa Mathys, Präsidentin SP Basel-Stadt
«JA zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt»
Wir setzen uns ein für eine sichere und realistische Velostadt Basel
Ja, wir brauchen mehr und sicherere Velowege.
Ja, das Velo muss zur echten Alternative zum Auto werden.
Ja, es gibt noch viel zu tun – aber mit Augenmass.Nein, wir dürfen der Verwaltung nicht jeden Schritt vorschreiben. Sie braucht klar definierte Ziele, aber auch den nötigen Handlungsspielraum.
Nein, über technische Details wie Strassenbreite oder Gestaltung soll nicht an der Urne, sondern durch Fachpersonen entschieden werden.
Nein, es braucht keinen übermässigen Verwaltungsausbau oder eine Ausgabenexplosion.
Mit dem Gegenvorschlag stehen 22 Millionen Franken zur Verfügung – genug, um substanziell und vernünftig voranzukommen.
Der Vorschlag des Parlaments schafft klare Mindeststandards und lässt gleichzeitig Raum für Verbesserungen, wenn Ressourcen vorhanden sind.
Die GLP setzt sich klar für den Gegenvorschlag ein. Denn wir sagen auch diesmal: Weder Stillstand noch Aktionismus helfen uns weiter. Wir wollen den Ausbau der Veloinfrastruktur fördern – technisch machbar, finanziell tragbar und gesellschaftlich mitgetragen.
Darum: JA zum Gegenvorschlag. NEIN zur Initiative. NEIN zum Stillstand.
Für eine nachhaltige, sichere und realistische Velostadt Basel.»
Serge Meyer, Präsident Grünliberale Basel-Stadt
«In Basel nutzt über die Hälfte der arbeitstätigen Bevölkerung regelmässig das Fahrrad, deutlich weniger nutzen regelmässig das Auto. Dies rechtfertigt, dass Sicherheit für Velofahrer*innen verbessert wird. Als EVP wollen wir wirksame, aber keine extremen Massnahmen, die andere Verkehrsteilnehmende über Gebühr beeinträchtigen. Gegenvorschlag darum genau richtig. Er setzt klare Ziele, verlangt Verbesserungen, die Wirkung entfalten, enthält aber auch Spielraum, um situativ zu entscheiden und nicht nur alles oder nichts-Lösungen zuzulassen.
Im Unterschied dazu ist die Initiative zu starr: Gemäss Initiativtext müssen Velovorzugsrouten zum Beispiel mit einer fixen Breite von 2,4 m gebaut werden – und zwar pro Fahrtrichtung. Das ist ganz schön breit! Durch diese starre Vorgabe müssten unnötig viele Bäume gefällt und Parkplätze abgebaut werden. Der Gegenvorschlag will solche Masse nicht auf Ebene Gesetz festlegen, sondern in Standards für Fuss- und Veloverkehr. Dort, wo es der Platz zulässt, werden breite Velovorzugsrouten erstellt. Bei engen Platzverhältnissen setzt man auf schmalere Velospuren. Und an Stellen, wo Velospuren keinen Sinn machen, werden sie auch nicht gebaut.
Im Unterschied zur Initiative ermöglicht der Gegenvorschlag zudem auch, z.B. auf den Ausbau der Fernwärme Rücksicht zu nehmen. Der Ausbau der Velorouten soll möglichst nicht zu noch mehr Baustellen und Behinderungen führen. Vieles lässt sich mit Farbe ausführen. Wo dies nicht möglich ist, ist es sinnvoll, bauliche Massnahmen mit anderen geplanten Eingriffen zu koordinieren. Das geht aber nur, wenn auch hierzu keine zu einschränkenden Rahmenbedingungen gesetzt werden, wie es die Initiative tut.
Kurz: Der Gegenvorschlag ist pro Velo, aber nicht gegen Autos. Auf beide zu verzichten – Initiative und Gegenvorschlag -, ist aus unserer Sicht keine Option und nicht notwendig, gerade weil bei der Umsetzung des Gegenvorschlags eben auch auf andere Bedürfnisse Rücksicht genommen werden kann.»
Brigitte Gysin, Präsidentin EVP Basel-Stadt
«Für uns als Mitte Basel-Stadt ist klar: Gute Verkehrspolitik muss ausgewogen sein und die Bedürfnisse aller berücksichtigen. Der Gegenvorschlag zur Initiative «Sichere Velorouten» bietet das: eine vernünftige Lösung, die das Miteinander im Verkehr stärkt, statt es zu spalten.
Die Initiative geht aus unserer Sicht zu weit. Der Gegenvorschlag hingegen übernimmt zentrale Anliegen wie sichere, durchgängige Velorouten mit klaren Standards – verzichtet aber auf überzogene Vorgaben.
Velosicherheit betrifft alle Generationen. Kinder sollen sicher zur Schule fahren können, ältere Menschen sollen sich ebenfalls aufs Velo trauen dürfen – ohne Angst vor gefährlichen Kreuzungen oder unklaren Verkehrsführungen. Der Gegenvorschlag schafft hier die nötigen Rahmenbedingungen.
Und nicht zuletzt: Eine velofreundliche Stadt nützt auch dem Gewerbe und dem Tourismus. Wo Veloverkehr flüssiger und sicherer funktioniert, gibt es weniger Stau uns mehr Platz auf den Strassen. Kurze Wege per Velo stärken lokale Unternehmen und sind attraktiv für unserer Gäste – und das kommt letztlich allen zugute.
Deshalb sagen wir als Mitte Basel-Stadt Ja zum Gegenvorschlag. Er steht für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die Sicherheit, Vernunft und wirtschaftliche Verträglichkeit vereint – und damit Basel als Stadt der kurzen Wege, der Vielfalt und des Zusammenhalts weiterbringt.»
Franz-Xaver Leonhardt, Co-Präsident Die Mitte Basel-Stadt
