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Trotz jahrelangen Überschüssen und soliden Rechnungen des Staatshaushaltes wollen die bürgerlichen Parteien im Grossen Rat unter Federführung der Grünliberalen einen Leistungsabbau durchsetzen (Budgetpostulat Wüest-Rudin). Die Folge davon ist, dass die Regierung im Sozialbereich Leistungen abbauen muss.

Wir stehen aber ein für das “soziale Basel”. Dass es dem Kanton Basel-Stadt wirtschaftlich so gut geht, soll allen Bewohnerinnen und Bewohnern zugutekommen. Die lange Tradition des “sozialen Basels” soll weitergeführt werden. Sie ist ein Teil unserer Lebensqualität.

Basels Sozialsystem ist ausgewogen. Mit den Beihilfen werden ältere und behinderte Mitmenschen unterstützt und die Mietzinsbeiträge kommen Familien und Alleinerziehende zugute. Von den Prämienverbilligungen profitieren Alleinstehende und Familien bis weit in den Mittelstand.

Die Unterzeichnenden fordern:

  • Kein Abbau bei den Prämienverbilligungen
  • Kein Abbau bei den Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen AHV und IV
  • Kein Abbau bei den Familienmietzinsbeiträgen

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12. Apr 2018