Die SP Basel-Stadt freut sich sehr über den heutigen Entscheid des Grossen Rates, die Einbürgerungsgebühren im Kanton Basel-Stadt deutlich zu senken. Mit der beschlossenen Gesetzesänderung wird ein zentraler demokratiepolitischer Meilenstein erreicht: Der Zugang zum Schweizer Bürgerrecht wird dadurch fairer und für viele Menschen finanziell überhaupt erst möglich.
Durch die Abschaffung der kantonalen Gebühren sowie die Entlastung von jungen Erwachsenen und Menschen mit geringem Einkommen setzt der Grosse Rat ein starkes Zeichen für einen offenen und solidarischen Kanton Basel-Stadt. Wer hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und ein Teil unserer Gesellschaft ist, soll nicht durch hohe Kosten von der politischen Teilhabe ausgeschlossen sein.
Besonders erfreut zeigt sich die SP Basel-Stadt darüber, dass für Personen unter 25 Jahren künftig nur noch die Bundesgebühr anfällt. Damit wird die Motion von SP-Grossrat Mahir Kabakci vollständig umgesetzt. Für Menschen unter 25 Jahren entfallen demnach auch die kommunalen Gebühren, was bedeutet, dass sie maximal noch 100 Franken für die Einbürgerung bezahlen.
Zudem profitieren dank dem Vorschlag der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission auch Menschen mit tiefem Einkommen, die Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen beziehen, von derselben Abfederung bei den kommunalen Gebühren. Die anfallenden Gebühren dürfen kein Grund sein, sich nicht einbürgern zu lassen, weshalb die vorgeschlagene Gebührenentlastung demokratie- und sozialpolitisch wichtig ist. „Mit diesem Entscheid stärkt der Grosse Rat unser Anliegen für einen zugänglichen Einbürgerungsprozess“, freut sich Mahir Kabakci und hält fest, „dass trotzdem noch viel Arbeit notwendig ist, um den Kanton Basel-Stadt als Vorreiter einer sozialen und weltoffenen Einbürgerungspolitik zu positionieren“.
