Das Budget des Kantons Basel-Stadt für 2026 zeigt: Unser Kanton steht finanziell auf stabilen Beinen – und trotzdem fordern bürgerliche Parteien erneut Abbau, Unsicherheit und Kürzungen. Das ist verantwortungslos und gefährdet jene öffentlichen Leistungen, die unseren Kanton stark, sozial und lebenswert machen. Die SP Basel-Stadt lässt nicht zu, dass eine künstliche Abbauhysterie die Lebensqualität im Kanton schwächt.
Basel ist finanziell stabil und investiert in die Zukunft – kein Grund für Abbau
Das Budget 2026 ist ausgeglichen, die Erträge steigen und die Verschuldung bleibt auf rekordtiefem Niveau. Selbst bei sehr hohen Investitionen ist Basel einer der stärksten und stabilsten Finanzplätze der Schweiz. Julia Baumgartner, Grossrätin und Mitglied der Finanzkommission, betont deshalb „Das Budget zeigt klar: Es gibt keinen Grund für Leistungsabbau!“
Steigende Ausgaben sind notwendig, sinnvoll und legitim
Die höheren Kosten sind mit dem Bevölkerungswachstum und der gesellschaftlichen Entwicklung zu begründen, handelt es sich doch beispielsweise um Ausgaben im Bildungswesen, im Gesundheitswesen oder beim Ausbau der Betreuung in den Tagesstrukturen. Diese Ausgaben sichern den sozialen Zusammenhalt und sind politisch legitimiert. Von einer ‘Ausgabenexplosion’ zu sprechen, ist schlicht falsch.
Zukunftsinvestitionen sichern Wohlstand, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt
Die 546 Millionen Franken an Investitionen schaffen die Grundlagen für moderne Schulen, wirksamen Klimaschutz, eine gut ausgebaute Mobilität und zukunftsfähige Infrastruktur. Ohne diese Mittel verliert der Kanton Basel-Stadt an Lebensqualität, Innovationskraft und sozialer Stabilität. Jessica Brandenburger, Vize- Fraktionspräsidentin & Mitglied der Finanzkommission warnt: „Unsere Lebensqualität und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt werden durch diesen von den Bürgerlichen geplanten, unnötigen Abbau gefährdet – wir werden uns dagegen wehren.“
Die SP-Fraktion wird sich in der Budgetdebatte darum für das in der Finanzkommission verabschiedete Budget einsetzen und alle Kürzungsanträge ablehnen.
