Die SP Basel-Stadt freut sich sehr über den heutigen Entscheid des Grossen Rats zur Teilrevision des Staatsbeitragsgesetzes. Mit dieser Vorlage setzt der Regierungsrat den Vorstoss von SP-Grossrätin Melanie Eberhard um und schafft damit faire und verlässliche Rahmenbedingungen für gemeinnützige Organisationen im Kanton Basel-Stadt.
Im Zentrum der Revision steht eine zeitgemässe und gerechtere Regelung des Teuerungsausgleichs bei Staatsbeiträgen. Künftig werden Staatsbeiträge während der Vertragsdauer konsequent an die Teuerung angepasst, unabhängig davon, wie die Personalstruktur einer Organisation aussieht. Damit wird eine Ungleichbehandlung behoben, von der viele Organisationen im Kanton betroffen waren.
Die Gesetzesrevision stärkt Organisationen, die mit Staatsbeiträgen wichtige Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen, und sorgt für mehr Fairness und Planungssicherheit bei steigenden Kosten.
Melanie Eberhard zeigt sich erfreut, dass ihre Motion nun umgesetzt wird und „dank der parlamentarischen Arbeit konkrete Verbesserungen für Organisationen im öffentlichen Interesse möglich werden.“
