Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen.

  • 2021

  • 09.02.2021
    An der heutigen Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt haben sich die Delegierten sowohl für die Initiative für einen kantonalen Mindestlohn als auch für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Ausserdem haben sie die JA-Parole zum CO2-Gesetz gefasst. Weiter
  • 25.01.2021
    Irritiert haben die Basler Parteien von BastA!, BDP, CVP, EVP, glp, Grüne, FDP, LDP, SP und SVP die Forderungen ihrer nationalen Parteispitzen zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagenen Massnahmen eines harten Grenzschutzes sind kaum nützlich und nicht durchführbar. Weiter
  • 21.01.2021
    Gestern Abend hat sich die SP-Fraktion für die neue Legislatur konstituiert. Unter Anderem wurde das Fraktionspräsidium besetzt sowie über die Nominationen für die Kommissionspräsidien und die Kommissionssitze der SP entschieden. Weiter
  • 20.01.2021
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Umgang mit Bettelnden in Genf verurteilt: Mittellose bettelnde Roma wegen eines Bettelverbots zu büssen und in Gewahrsam zu nehmen verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Weiter
  • 18.01.2021
    Sexualität gehört von klein auf zu uns Menschen und wird ein Leben lang gelernt. Die SP-Fraktion fordert zur Unterstützung dieses Prozesses eine niederschwellige Anlaufstelle sexuelle Gesundheit. Weiter
  • 18.01.2021
    Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben heute Abend über das Verhüllungsverbot diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass Kleiderregeln für Frauen kein feministisches Anliegen sein können. Ausserdem haben die Delegierten die Kandidierenden für die Gerichtspräsidien bestimmt. Weiter
  • 13.01.2021
    Seit Juni 2018 stand die Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen» aus. Heute sind die nötigen Gesetzesanpassungen mit deutlichem Mehr im Grossen Rat angenommen worden. Die SP-Fraktion ist sehr zufrieden mit den beiden Kernelementen der Grossratsbeschlüsse. Weiter
  • 13.01.2021
    Die SP-Fraktion ist sehr erfreut darüber, dass der Grosse Rat heute einem gesetzlichen Mindestlohn in Basel-Stadt zugestimmt hat. Damit könnte Basel-Stadt der erste Kanton in der Deutschschweiz sein, welcher einen Mindestlohn einführt. Weiter
  • 05.01.2021
    Heute haben Pascal Pfister, Melanie Nussbaumer und Beda Baumgartner die Mitglieder der SP BS darüber informiert, dass sie an der Jahres-Delegiertenversammlung vom 19. April 2021 nicht mehr für das Präsidium antreten werden. Weiter
  • 2020

  • Mit der von der Bevölkerung angenommenen Reform des Übertretungsstrafgesetzes wurde in Basel-Stadt per 1. Juli 2020 das Bettelverbot aufgehoben. Die vermehrte Präsenz von Bettelnden ist bemerkbar. Weiter
  • 16.12.2020
    Mitarbeitende im Gesundheitswesen leisten in diesen Zeiten Ausserordentliches. Die Belastung ist sehr hoch. Weiter
  • 10.12.2020
    Der Grosse Rat hat gestern den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung» mit sehr grossem Mehr an den Regierungsrat überwiesen. Weiter
  • 10.12.2020
    Der Bürgerrat hat als Reaktion auf einen parlamentarischen Vorstoss seine klima-schutzpolitischen Vorstellungen präsentiert. Weiter
  • 09.12.2020
    In der zweiten Corona-Welle tragen die Gastronomie- und Kulturbetriebe am schwersten an den Schutzmassnahmen. Die SP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Gastronomie-Hilfen erhöht werden und dass das Stattfinden von Kultur überhaupt noch möglich ist. Weiter
  • 07.12.2020
    Die SP-Fraktion ist besorgt über die sozial- und gesundheitspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie, welche die individuelle Ungleichheit sowohl sozioökonomisch wie auch psychosozial verstärken. Die SP-Fraktion fordert weitere abfedernde Massnahmen. Weiter