Medienmitteilungen

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2021
Genfer Bettelverbot verstösst gegen Menschenrechtskonvention – SP fordert Basler Weg
20.01.2021
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Umgang mit Bettelnden in Genf verurteilt: Mittellose bettelnde Roma wegen eines Bettelverbots zu büssen und in Gewahrsam zu nehmen verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Weiter
Förderung sexueller Gesundheit in Basel-Stadt
18.01.2021
Sexualität gehört von klein auf zu uns Menschen und wird ein Leben lang gelernt. Die SP-Fraktion fordert zur Unterstützung dieses Prozesses eine niederschwellige Anlaufstelle sexuelle Gesundheit. Weiter
Gegen Kleiderregeln für Frauen
18.01.2021
Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben heute Abend über das Verhüllungsverbot diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass Kleiderregeln für Frauen kein feministisches Anliegen sein können. Ausserdem haben die Delegierten die Kandidierenden für die Gerichtspräsidien bestimmt. Weiter
Mindestlohn jetzt - erster Schritt gemacht!
13.01.2021
Die SP-Fraktion ist sehr erfreut darüber, dass der Grosse Rat heute einem gesetzlichen Mindestlohn in Basel-Stadt zugestimmt hat. Damit könnte Basel-Stadt der erste Kanton in der Deutschschweiz sein, welcher einen Mindestlohn einführt. Weiter
Neue Stiftung für preisgünstigen Wohnraum
13.01.2021
Seit Juni 2018 stand die Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen» aus. Heute sind die nötigen Gesetzesanpassungen mit deutlichem Mehr im Grossen Rat angenommen worden. Die SP-Fraktion ist sehr zufrieden mit den beiden Kernelementen der Grossratsbeschlüsse. Weiter
Präsidium der SP BS tritt im April nicht mehr an
05.01.2021
Heute haben Pascal Pfister, Melanie Nussbaumer und Beda Baumgartner die Mitglieder der SP BS darüber informiert, dass sie an der Jahres-Delegiertenversammlung vom 19. April 2021 nicht mehr für das Präsidium antreten werden. Weiter
2020
“Basler Weg” statt generellem Bettelverbot
Mit der von der Bevölkerung angenommenen Reform des Übertretungsstrafgesetzes wurde in Basel-Stadt per 1. Juli 2020 das Bettelverbot aufgehoben. Die vermehrte Präsenz von Bettelnden ist bemerkbar. Weiter
SP fordert Corona-Bonus für die Mitarbeitenden im Gesundheitswesen
16.12.2020
Mitarbeitende im Gesundheitswesen leisten in diesen Zeiten Ausserordentliches. Die Belastung ist sehr hoch. Weiter
Gleichberechtigung auch im Steuerrecht: Individualbesteuerung endlich umsetzen!
10.12.2020
Der Grosse Rat hat gestern den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung» mit sehr grossem Mehr an den Regierungsrat überwiesen. Weiter
Klimaschutzstrategie der Bürgergemeinde: SP-Fraktion ist erfreut über verbindlichen Zeitplan
10.12.2020
Der Bürgerrat hat als Reaktion auf einen parlamentarischen Vorstoss seine klima-schutzpolitischen Vorstellungen präsentiert. Weiter
Existenzhilfe für Kultur- und Gastronomie
09.12.2020
In der zweiten Corona-Welle tragen die Gastronomie- und Kulturbetriebe am schwersten an den Schutzmassnahmen. Die SP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Gastronomie-Hilfen erhöht werden und dass das Stattfinden von Kultur überhaupt noch möglich ist. Weiter
Sozial- und Gesundheitspolitische Auswirkungen der Corona-Pandemie
07.12.2020
Die SP-Fraktion ist besorgt über die sozial- und gesundheitspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie, welche die individuelle Ungleichheit sowohl sozioökonomisch wie auch psychosozial verstärken. Die SP-Fraktion fordert weitere abfedernde Massnahmen. Weiter
Nein zur E-ID durch Private Unternehmen
30.11.2020
An der virtuellen Delegiertenversammlung von heute Abend hat die SP Basel-Stadt sich gegen eine privat verwaltete E-ID in der Schweiz ausgesprochen. Dem Freihandelsabkommen mit Indonesien stimmten die Delegierten der SP Basel-Stadt zu. Weiter
Noch kein echter Wohnschutz
29.11.2020
Mit dem neuen Wohnraumfördergesetz werden nur wenige Mietwohnungen geschützt. Die SP Basel-Stadt hält an der Initiative für einen echten Wohnschutz fest. Weiter
Enttäuschung über Verlust der rot-grünen Regierung
29.11.2020
Die SP Basel-Stadt, die Grünen Basel-Stadt und BastA! sind enttäuscht über den Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit. Die Parteien gratulieren Beat Jans und Kaspar Sutter zu ihrer souveränen Wahl und Heidi Mück zum beachtlichen Resultat. Weiter

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