Die SP Basel-Stadt kritisiert die Leerkündigung von mehreren Gebäuden mit 107 Wohnungen und 15 Geschäften durch die Pensionskasse Basel-Stadt in Genf. Das Vorgehen trifft langjährige Mieter:innen in einem extrem angespannten Wohnungsmarkt und wirft grundlegende Fragen zur sozialen Verantwortung einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse auf.
Wie den Medien zu entnehmen war, hat die Pensionskasse Basel-Stadt in Genf 107 Mietparteien von Wohnungen sowie 15 Gewerbebetrieben kurzfristig Kündigungen zustellen lassen, um umfassende Renovationen durchzuführen. Die SP Basel-Stadt kritisiert dieses Vorgehen. Eine Entwicklung von Anlagen der PKBS auf Kosten von Menschen, die seit vielen Jahren in diesen Liegenschaften leben und arbeiten, verurteilt die SP scharf. Besonders problematisch sind die kurzen Kündigungsfristen in einer Stadt, in der bezahlbarer Wohnraum knapp ist.
„Eine Pensionskasse in öffentlicher Hand trägt eine besondere Verantwortung“, sagt Ivo Balmer, Grossrat der SP Basel-Stadt. „Sanierungen dürfen nicht zu Verdrängung führen, sondern müssen sozialverträglich umgesetzt werden.“
Die SP Basel-Stadt fordert von der Basler Pensionskasse eine verantwortungsvolle Investitionspolitik und den Schutz von bezahlbarem Wohnraum. Die kantonale Pensionskasse muss von ihr gehaltene Liegenschaften sozialverträglich bewirtschaften und entwickeln. Sind Sanierungen zwingend nötig, müssen diese wenn immer möglich im bewohnten Zustand erfolgen, auch wenn dies für alle Beteiligten Einschränkungen und Zusatzaufwand bedeutet. Bisherigen Mietparteien ist ein Rückkehrrecht einzuräumen.
Zudem verlangt die SP, dass die PKBS langfristig plant und die Mietparteien in eine frühzeitige Planung mit einbezieht und auch dafür sorgt, dass die beauftragte Verwaltung sorgfältig und sozialverträglich agiert. Die SP-Fraktion wird in der Februar-Session im Grossen Rat entsprechend beim Regierungsrat mit einer Interpellation Nachfragen stellen. „Der Regierungsrat muss aufzeigen, wie er sicherstellt, dass die PKBS ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird – auch ausserhalb des Kantons“, sagt Julia Baumgartner, Präsidentin der SP Basel-Stadt.
