Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen.

  • 16.12.2021
    Die Versorgungslücke in der Pflege und Betreuung wird bedenklich grösser. Dennoch entschied der Grosse Rat heute, von einer gesetzlichen Verankerung der Betreuung in der kantonalen Gesetzgebung abzusehen. Die SP-Fraktion ist enttäuscht, dass ihre Motion lediglich als Anzug an den Regierungsrat geht. Weiter
  • 08.12.2021
    Familienergänzende Kinderbetreuung öffentlich finanzieren und die Arbeitsbedingungen der Betreuer*innen verbessern – das sind die Forderungen der SP-Initiative “Kinderbetreuung für alle”. Mit der Überweisung der Initiative an den Regierungsrat hat der Grosse Rat heute den ersten Schritt gemacht. Weiter
  • 01.12.2021
    Aufgrund der ungünstigen epidemiologischen Lage hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen. Weiter
  • 01.12.2021
    Die SP sieht die Notwendigkeit des grenzüberschreitenden S-Bahn-Ausbaus, um die umweltfreundliche Mobilität der Bevölkerung auch in Zukunft sicherzustellen. Der Ausbau muss jedoch so geplant werden, dass ihn auch die Riehener Bevölkerung unterstützt. So bieten sich der Gemeinde auch Chancen. Weiter
  • 29.11.2021
    An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die Delegierten der SP Basel-Stadt die Parolen zu einem Teil der Februar-Abstimmungen gefasst. Zum Stempelsteuer-Bschiss sagen die Delegierten einstimmig Nein. Weiter
  • 28.11.2021
    Das JA zur Wohnschutzinitiative zeigt, dass die Stimmbevölkerung keine Massenkündigungen und Renditesanierungen mehr will. Nun muss bei der Umsetzung der Initiative vorwärts gemacht werden. Weiter
  • 22.11.2021
    Die SP Basel-Stadt ist zu grossen Teilen einverstanden mit der Stossrichtung der neuen Gebührenverordnung zur Nutzung von öffentlichem Raum. Die Partei kritisiert jedoch die Praktikabilität der Verordnung in einigen Punkten. Weiter
  • 18.11.2021
    Der Grosse Rat hat gestern mit der deutlichen Überweisung der Motion Stöcklin & Konsorten den Regierungsrat damit beauftragt, das Energiegesetz anzupassen. Bei Neubauten besteht bereits die Vorgabe, einen Teil des Energiebedarfs selber zu produzieren. Weiter
  • 16.11.2021
    Die SP Basel-Stadt begrüsst die Erweiterung des kantonalen Gleichstellungsauftrags auf LGBTQI* sehr. Aus Sicht der SP Basel-Stadt ist es darüber hinaus höchste Zeit, dass Gleichstellung im Kanton als Querschnittsaufgabe umgesetzt wird. Weiter
  • 28.10.2021
    Die bis ins bürgerliche Lager getragene Motion von René Brigger fordert eine Definition und die gesetzliche Verankerung des Begriffs «preisgünstiger Wohnungsbau.» Die Motion will so eine Grundlage für die anstehenden grossen Arealentwicklungen schaffen. Weiter
  • 27.10.2021
    Die grosszügige Aussenraumbestuhlung der Gastronomie hat sich in den vergangenen Monaten grosser Beliebtheit erfreut. Die SP-Fraktion fordert mit einem Anzug, diese langfristig zu sichern und leistet damit einen Beitrag zur langfristigen Belebung der Stadt. Weiter
  • 20.10.2021
    Der heute beschlossene grossräumige Ausbau der Fernwärme in Basel-Stadt ist ein wesentlicher und handfester Beitrag zur CO2-Reduktion. Der Grosse Rat hat fast einstimmig ein sehr grosses Projekt verabschiedet, das auf einen Vorstoss der ehemaligen SP-Grossrätin Dominique König-Lüdin zurück geht. Weiter
  • 19.10.2021
    Um im anstehenden Winter sowohl eine erneute Überlastung der Gesundheitsinstitutionen als auch harte wirtschaftliche Massnahmen zu vermeiden, müsste die Impfquote auf 80 Prozent der Bevölkerung gesteigert werden. Davon sind die Schweiz sowie auch Basel-Stadt noch deutlich entfernt. Weiter
  • 29.09.2021
    An der heutigen Delegiertenversammlung hat die SP Basel-Stadt sehr deutlich die JA-Parole zur Initiative “JA zum ECHTEN Wohnschutz” gefasst. Über Massenkündigungen wird auch nach den 2018 gewonnenen Wohn-Abstimmungen regelmässig berichtet. Das alarmiert die SP-Delegierten. Weiter
  • 26.09.2021
    Mit dem Nein zur Hörnli-Vorlage wird ein für alle gut erschlossener und würdiger Hörnli-Vorplatz auf die lange Bank geschoben. Weiter