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Die Parteiführungen von SP, Grüne und BastA! wollen die Erfolgsgeschichte der rot-grünen Regierung weiterentwickeln und bei den kommenden Regierungsratswahlen mit einer Fünferliste antreten.

Bei den Regierungsratswahlen im Herbst wird ein bürgerlicher Sitz frei. Die Parteiführungen von SP, BastA! und Grüne haben deshalb entschieden, diesen Sitz anzugreifen. Dies wurde möglich durch die verstärkte Zusammenarbeit aller Partnerparteien und durch das Interesse, die rot-grüne Regierungsmehrheit gemeinsam weiterzutragen und auszubauen. „Die Zusammenarbeit von BastA!; Grünen und SP ist das Fundament für eine Weiterführung der erfolgreichen rot-grünen Politik in Basel-Stadt“, sagt SP-Parteipräsidentin Brigitte Hollinger.

Rot-Grün hat viele Erfolge vorzuweisen: die von den Bürgerlichen verursachte desolate Finanzlage wurde verbessert, der öffentliche Verkehr ausgebaut, die Sozialwerke gesichert und die Kulturstadt Basel etabliert. Dies ist vor allem der Arbeit der rot-grünen Regierungsmehrheit zu verdanken. Um das in den letzten zwölf Jahren Erreichte weiterführen zu können, braucht es diese weiterhin. Nicht nur im Grossen Rat wollen die Parteien eine Mehrheit erobern, sondern ihr Engagement auch im Regierungsrat ausbauen. „BastA! will die rot-grüne Mehrheit in der Regierung mittragen und stärken“, erklärt Tonja Zürcher, Co-Präsidentin der BastA!.

Verhindern einer bürgerlichen Sackgasse

Das gemeinsame Auftreten mit einer Fünferliste soll auch die politischen Errungenschaften vor bürgerlichem Etikettenschwindel bewahren: Diese Parteien wollen zusammen mit dem Gewerbeverband das Umweltschutzgesetz zu einem Autogesetz machen, wollen bei der Bildung sparen und versuchen mit bürokratischen Hürden die autofreie Innenstadt zu torpedieren.

In ihrer Verzweiflung eine bürgerliche Mehrheit zu erreichen, werden die Mitte-Parteien sogar zu Steigbügelhalterinnen der SVP, die nicht regierungsfähig ist. „Die Errungenschaften der letzten zwölf Jahre bleiben nur mit Rot-Grün bestehen. Kippt die Mehrheit, wird auf Kosten der Umwelt, der sozial Schwächeren und der Bildung gespart. Das haben die bürgerlichen Parteien mit ihrer Politik in den letzten Monaten klar gemacht“, sagt Mirjam Ballmer, Co-Präsidentin der Grünen.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:

  • Mirjam Ballmer, Co-Präsidentin Grüne, 079 416 65 94
  • Brigitte Hollinger, Präsidentin SP, 076 467 33 93
  • Tonja Zürcher, Co-Präsidentin BastA!, 078 842 43 49
04. Feb 2016